Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Kabinett hat dem Gesetzentwurf des Verkehrsministeriums zugestimmt und den maximalen Fördersatz bei Eisenbahnkreuzungsmaßnahmen – also wenn Straße und Schienen sich kreuzen – im Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes auf 75 Prozent erhöht.

Das Land fördert den barrierefreien Ausbau des Bahnhofs Züttlingen mit 1,3 Millionen Euro. Zu dem bestehenden Bahnsteig kommt ein weiterer Bahnsteig. Durch den zweiten Bahnsteig soll sich der Betriebsablauf verbessern und Verspätungen reduziert werden. Auch der bestehende Bahnsteig wird nach dem Ausbau barrierefrei zugänglich sein.

Das Ministerium für Verkehr hat ein neues Bürgerbusprogramm auf den Weg gebracht. Damit wird zum einen die Beschaffung von barrierefreien Fahrzeugen unterstützt und zum anderen die Anschaffungskosten von „Personenbeförderungsscheinen“ für die ehrenamtlich tätigen Fahrerinnen und Fahrer erstattet.

Geringere Kosten, schnellere Verbindungen, mehr und moderne Züge: das ist das Ergebnis der Ausschreibung für das Netz „Rheintal“. Unter dem Strich hat die DB Regio AG das beste Angebot abgegeben. Das Netz soll im Juni 2020 in Betrieb gehen. Dem neuen Fahrplankonzept war ein intensives Beteiligungsverfahren vorausgegangen.

Angesichts zahlreicher Zugausfälle und Verspätungen im Schienenpersonennahverkehr der Deutschen Bahn hat das Verkehrsministerium einen Sonderbeauftragten eingesetzt. Er soll dafür sorgen, dass die DB Regio sehr rasch die vertraglich vereinbarte Qualität wieder einhält.

Die psychosozialen Krebsberatungsstellen leisten eine wichtige und wertvolle Arbeit. Die Landesregierung sichert gemeinsam mit verschiedenen Partnern den Bestand der Beratungsstellen für 2017. Sozialminister Manne Lucha hat den Bund aufgefordert, die dauerhafte Finanzierung sicherzustellen.

Im Jahr des 200. Fahrrad-Jubiläums hat die Initiative RadKULTUR sechs RadKULTUR-Kommunen ausgewählt, die mit Förderung des Landes die Begeisterung am Radfahren im Alltag auf vielfältige Weise erleben wollen: Bad Säckingen, Bühl, Landkreis Heilbronn, Kirchheim unter Teck, Ostfildern und Ravensburg. Dort findet 2017 ein vielfältiges Programm rund um das Thema RadKULTUR für die BürgerInnen statt.

Das Verkehrsministerium wird in den Monaten März und April Veranstaltungen durchführen, um interessierte Bürgerinnen und Bürger, Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Verbänden über die Themen Neubau-, Ausbau- und Erhaltungsplanung im Straßenbau zu informieren.

An Tagen mit Feinstaubalarm dürfen künftig keine Komfortkamine mehr benutzt werden. Dabei geht es ausschließlich um Kamine, die zusätzlich zu einer anderen Heizung betrieben werden. Ausnahmen gibt es unter anderem für moderne Einzelraum-Pelletfeuerungen sowie Einzelraumfeuerungen und Anlagen, die nachträglich mit einem Partikelabscheider ausgerüstet wurden.

Für die Jahre 2017 bis 2019 sollen im Landeshaushalt insgesamt 60 Millionen Euro für die Neubeschaffung und Sanierung von Schienenfahrzeugen auf Straßen- und Stadtbahnnetzen und kommunalen Nebenbahnen zur Verfügung gestellt werden.