Pressemitteilungen aller Ministerien

Kleine und mittlere Banken sind der wichtigste Finanzierungspartner des Mittelstandes und kleiner und mittlerer Unternehmen in Deutschland. Durch neue Eigenkapitalregeln, die auf EU-Ebene beschlossen werden sollen, könnten diese Banken zukünftig nicht mehr wie bisher als Finanzierer zur Verfügung stehen.

Mehr Geld für mehr Artenschutz. Die Landesregierung stellt zusätzliche Mittel für das Förderprogramm für Agrarumwelt, Klimaschutz und Tierwohl bereit.

Nach einem intensiven Einsatz des Landes bei der EU wird die Europäische Medizinprodukte-Verordnung angepasst. Für bestimmte Medizinprodukte gilt nun eine Übergangsfrist von vier Jahren. Besonders kleine und mittlere Unternehmen der Medizinbranche sollen so entlastet werden.

Die Blauzungenkrankheit ist eine Tierseuche bei Haus- und Wildwiederkäuern. Um die Krankheit in Baden-Württemberg erneut auszurotten, müssen auch 2020 Rinder, Schafe und Ziegen geimpft werden. Das Land Baden-Württemberg und die Tierseuchenkasse unterstützen die Impfung gegen BTV 8 und BTV 4 finanziell.

Von den Aufwendungen für Geduldete und die Integration bis zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes und die Kinderbetreuung reichen die Empfehlungen, auf die sich die Gemeinsame Finanzkommission von Land und Kommunen verständigt hat. Die Vereinbarung hat ein Volumen von mehr als 650 Millionen Euro.

Die Stadt Heilbronn und der Landkreis Göppingen haben die Auszeichnung „Fahrradfreundliche Kommune“ erhalten. Mit dem Zertifikat „Fahrradfreundliche Kommune“ zeichnet das Land Städte, Gemeinden und Landkreise mit einer vorbildlichen Radverkehrsförderung aus.

Umweltminister Franz Untersteller sieht im geplanten Klimapaket der EU einen wichtigen Schritt für ambitionierten Klimaschutz. Mit der Under2 Coalition gibt es bereits ein aktives Bündnis, das auf regionaler Ebene für einen stärkeren Klimaschutz eintritt.

Ein klimaneutrales Europa – das ist das Ziel des „European Green Deal“ der neuen Europäischen Kommission um Präsidentin Ursula von der Leyen. Europaminister Guido Wolf begrüßte das Vorhaben und betonte die Bedeutung dieser Jahrhundertaufgabe.

Die Europäische Kommission hat grünes Licht für die milliardenschwere Förderung einer europäischen Batteriezellenfertigung mit Beteiligung der Ellwanger Firma VARTA gegeben. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut sieht darin einen Meilenstein für eine wettbewerbsfähige Batteriefertigung.

Innenminister Thomas Strobl hat mitgeteilt, dass er den langjährigen Landrat des Ostalbkreises, Klaus Pavel, zum Vorsitzenden der Härtefallkommission berufen wird.