Pressemitteilungen aller Ministerien

Umweltminister Franz Untersteller hat auf dem 3. Solarbranchentag in Stuttgart dafür geworben, die in der EU geltenden Mindestimportpreise für chinesische Solarmodule möglichst schnell aufzuheben. „Wir halten mit den Mindestimportpreisen die Kosten für den Ausbau der Photovoltaik in Deutschland künstlich hoch. Das Ergebnis ist, dass Photovoltaik weltweit boomt, nur bei uns nicht“, sagte Untersteller.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat bei der Karl Späh GmbH & Co. KG in Scheer die sogenannte „Fünf Sinne Tour“ eröffnet. Durch dieses innovative Konzept sollen Unternehmen und deren Innovationskraft vor allem für junge Menschen in der Berufsorientierungsphase erleb- und spürbar gemacht werden.

Kultusministerin Susanne Eisenmann hat sich auf einem Ganztagsgipfel mit allen beteiligten Akteuren über die Zukunft der Ganztagsschule in Baden-Württemberg ausgetauscht. Zentrale Themen waren Verlässlichkeit und Flexibilität, Rhythmisierung, Monetarisierung sowie Entbürokratisierung. Kultusministerin Susanne Eisenmann kündigte die Einrichtung von thematischen Fachgruppen an.

„Wir wollen tierschutzrelevante Standards für die Milchrinderhaltung setzen und Transparenz schaffen“, sagte die Landesbeauftragte für Tierschutz, Dr. Cornelie Jäger, zum Auftakt eines Pilotprojektes, das die Zertifizierung von Milchviehbetrieben zum Ziel hat.

Kultusministerin Susanne Eisenmann tauscht sich heute mit allen beteiligten Akteuren über deren Erfahrungen und Erwartungen hinsichtlich der Zukunft der Ganztagsschule in Baden-Württemberg aus. An dem Ganztagsgipfel nahmen mehr als 500 Lehrerinnen und Lehrer, Eltern, Schüler, außerschulische Bildungspartner, Schulleitungen, Schulträger und Vertreter der Lehrerverbände sowie der Schulverwaltung teil.

In Stuttgart hat der internationale Kongress „Europäischer Binnenmarkt – Regulierung und fairer Wettbewerb“ begonnen. Die vom Umweltministerium veranstaltete Fachtagung beleuchtet die dynamische Entwicklung der europäischen Gesetzgebung und die Möglichkeiten, wie sich die Marktüberwachung praxisnah weiterentwickeln kann.

Das Land Baden-Württemberg sowie der Beamtenbund und Tarifunion (dbb) haben die tarifvertraglich vereinbarte Verlängerung der Möglichkeit zur Altersteilzeit für schwerbehinderte Angestellte bis zum 31. Dezember 2020 unterzeichnet.

Unter dem Titel „KLASSENTREFFEN – unterwegs in Sachen Bildung“ bereist Kultusministerin Susanne Eisenmann einmal im Monat Schulstandorte im ganzen Land, um sich vor Ort ein Bild von der Situation an den Schulen zu machen. Heute kommt die Ministerin in den Schulamtsbezirk Rastatt.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat Professor Hermann Bausinger die Große Staufermedaille in Gold des Landes Baden-Württemberg verliehen und ihn als „Vorbild eines schwäbischen Gelehrten mit nicht versiegender Schaffenskraft“ gewürdigt.

An der Spitze einer Politik- und Wirtschaftsdelegation ist Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut nach Singapur und Vietnam gereist. Die ASEAN-Region mit seinen zehn Mitgliedstaaten sei für Baden-Württembergs exportorientierte Wirtschaft von großer strategischer Bedeutung, so die Ministerin.