Pressemitteilungen aller Ministerien

In einem gemeinsamen Brief an den Schweizer Bundespräsidenten und die Europäische Kommission appellieren die Schweizer Kantone und die Grenzregionen, nach dem Scheitern des Rahmenabkommens tragfähige Antworten auf die Fragen einer künftigen Zusammenarbeit zu finden.

Zum Start der Umsetzungsphase der ÖPNV-Strategie 2030 hat Verkehrsminister Winfried Hermann mit Mobilitätsexpertinnen und -experten über eine zielgerichtete Umsetzungsstrategie diskutiert. Die ÖPNV-Strategie 2030 ist der Fahrplan für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs bis 2030.

Im Rahmen eines Spitzengesprächs zu den Folgen des Brexit und dem Stand der Handelsbeziehungen zum Vereinigten Königreich hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut mit Spitzenvertreterinnen und -vertretern der baden-württembergischen Wirtschaft diskutiert.

Mit der Unterzeichnung des Abkommens über die Einrichtung einer deutsch-französischen Wasserschutzpolizeistation am Rhein wird die bedeutenden Verkehrsachse zwischen den zwei Ländern weiter gestärkt.

Das Land fördert den Einbau einer Ultrafiltrationsanlage in Straubenhardt mit 510.000 Euro. Damit erhalten die Bürgerinnen und Bürger im Enzkreis rund um die Uhr verlässlich einwandfreies Trinkwasser.

Die Gewinner des diesjährigen Kreativwettbewerbs zum bundesweiten Wettbewerb „Be Smart – Don’t Start“ für rauchfreie Schulklassen stehen fest. Zehn Klassen aus Baden-Württemberg haben mit selbstgestalteten Beiträgen zum Thema „Rauchen und Umwelt“ überzeugt.

Beim Fachtag „Klick. Klick. Hass.” diskutierten Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und Polizei über die Entstehung von Hass und Hetze und die besonderen Herausforderungen im Umgang damit.

Der Ministerrat hat sich mit der Förderung der Regiobuslinien und dem jüngst gestarteten Strategiedialog Bauen und Wohnen befasst. Weitere Themen waren die kommunale Wärmeplanung, die Transformation der Verwaltung und der Wildtierbericht 2021.

Das Land unterstützt die Stadt- und Landkreise bei der Einrichtung von Regiobuslinien. Mit schnellen und komfortablen Bussen ergänzen mittlerweile 36 solcher Linien das Bahnnetz. Sie erschließen ländliche Räume und tragen zur Verkehrswende bei. Die wachsende Nachfrage der Kommunen zeigt, dass das Programm ankommt.

Die besten Werkrealschülerinnen und Werkrealschüler wurden mit dem Landespreis der Werkrealschule ausgezeichnet. Das besondere Engagement der Schülerinnen und Schüler wurde erstmalig anhand verschiedener Leitperspektiven gewürdigt. Zudem spielten bei der Auswahl der Preisträger die Bemühungen um die berufliche Zukunft eine Rolle.