Pressemitteilungen aller Ministerien

Im Kernkraftwerk Philippsburg, Block 2 wurde bei einer wiederkehrenden Prüfung eines Notstromdieselaggregates eine Kühlwasserleckage an einer Messleitung festgestellt. Ursache war ein Riss an einer Lötstelle der Messleitung.

In Stuttgart hat die Klausurtagung der Landfrauen unter dem Titel „Landfrauen als Partnerinnen bei der regionalen Entwicklung – Ehrenamt und Integration“ stattgefunden. Schwerpunkte der Tagung waren die Herausforderungen und Chancen, die sich aus der aktuellen Flüchtlingslage für den Ländlichen Raum Baden-Württembergs ergeben und wie erfolgreiche Integrationsprojekte aussehen können.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und der Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration Thomas Strobl haben die Eckpunkte einer ressortübergreifenden Digitalisierungsstrategie „digital@bw“ vorgestellt. Die Landesregierung sieht in der Digitalisierung ein zentrales Aktionsfeld.

An diesem Mittwoch, 14. Dezember 2016, gedenkt das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg des ehemaligen Justizministers, Innenministers und Staatspräsidenten Eugen Bolz mit einer öffentlichen Veranstaltung.

Finanzministerin Edith Sitzmann hat in Karlsruhe die erste 5-Euro-Münze mit dem Motiv „Tropische Zone“ geprägt. Die Münze zeichnet sich durch einen lichtdurchlässigen roten Polymerring aus und ist der Auftakt der vom Bundesministerium der Finanzen herausgegebenen 5-Jahres-Serie „Klimazonen der Erde“.

„Regionale Agrarerzeugnisse genießen bei den Menschen in Baden-Württemberg ein hohes Vertrauen. Mit Blick auf das aktuelle Vogelgrippegeschehen muss niemand auf den in der Vorweihnachtszeit oder zu Heilig Abend so beliebten Gänse- oder Entenbraten verzichten. Die Vogelgrippe stellt keine Gefahr für die Verbraucher dar“, sagte der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk.

Umweltminister Franz Untersteller hat die Ankündigung der Atomkraftwerksbetreiber, insbesondere der baden-württembergischen EnBW, begrüßt, die anhängigen Klagen im Zusammenhang mit dem Atomausstieg zurückzuziehen. Das sei ein weiteres gutes Signal für die Abwicklung der Atomenergie in Deutschland, so der Minister.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann zeigte sich zufrieden mit dem erzielten Kompromiss beim Bund-Länder-Finanzausgleich. Beide Seiten hätten sich bewegt, Bund und Länder hätten Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt, so Kretschmann. Baden-Württemberg hat künftig fast eine Milliarde brutto mehr zur Verfügung.

Der für Gesundheit zuständige Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat Fördermittel des Landes in Höhe von rund 40,9 Millionen Euro für Neu-, Erweiterungs- und Umbauten am Diakonie Klinikum Stuttgart sowie am Klinikum Stuttgart freigegeben.

„Holz aus nachhaltiger und naturnaher Waldwirtschaft ist ein klimafreundlicher Bau- und Werkstoff. Vor dem Hintergrund der Landesstrategie Bioökonomie und den immer drängender werdenden Fragen zum Klimaschutz werden wir die Verwendung heimischen Holzes vorantreiben und weitere Flächenstilllegungen im Wald künftig kritisch hinterfragen müssen“, sagte der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, in Ostrach (Landkreis Sigmaringen).