Pressemitteilungen aller Ministerien

Wirtschaftsstaatssekretärin Katrin Schütz hat eine positive Bilanz der Delegationsreise nach Kuba gezogen. Die kubanische Seite habe ein deutliches Interesse an Qualitätsprodukten aus Baden-Württemberg signalisiert, Kuba wolle verstärkt ausländische Investoren gewinnen.

Für das Verkehrsministerium ist eine gute, sichere und pünktliche Schülerbeförderung ein wichtiges Ziel. Kinder und Jugendliche sollten stressfrei und verlässlich in die Schule kommen. Zugleich stellte das Ministerium angesichts der aktuellen Berichterstattung klar, dass nicht die bestehende Schülerverbindung von Storzingen nach Sigmaringen gestrichen, sondern lediglich ein zusätzlicher zweiter Verstärkerzug abbestellt wurde, der bisher in kurzem Abstand vor dem regulären Zug von Albstadt aus verkehrte.

Das Ministerium für Verkehr erweitert das Förderprogramm „Regiobuslinien“ in 2017. Das Förderprogramm hat sich seit seinem Start im Mai 2015 bewährt. Um den ländlichen Raum weiter zu stärken, wird jetzt auch die Anbindung von Unterzentren an den Schienenpersonennahverkehr gefördert.

Baden-Württemberg darf sich für das Haushaltsjahr 2016 über höhere Steuereinnahmen freuen. Gegenüber der Steuerschätzung von November fließen 835 Millionen oder 2,5 Prozent mehr in die Staatskasse. Der nach der endgültigen Abrechnung aller Einnahmen und Ausgaben bleibende Überschuss wird benötigt, um den Doppelhaushalt für die Jahre 2018 und 2019 auszugleichen.

Mehr Planungssicherheit und eine Besteuerung, die nicht mit der Steuererklärung nachträglich deutlich angepasst werden muss – das soll eine Änderung des Lohnsteuereinbehalts für all diejenigen bringen, die zeitlich befristet ein überdurchschnittliches Einkommen haben. Finanzministerin Edith Sitzmann hat den Gesetzesantrag in dieser Woche im Kabinett vorgestellt, noch im Januar soll er im Finanzausschuss des Bundesrats beraten werden.

Die Schäferei hat in Baden-Württemberg eine lange Tradition. Die Landesregierung will sich gemeinsam mit den Schafhaltern im Südwesten den Herausforderungen der Zukunft stellen. Neben einer ausgewogenen Förderpolitik sei vor allem das Kaufverhalten der Konsumenten wichtig für den Erhalt einer leistungsfähigen Schäferei.

An zwölf Standorten in Baden-Württemberg ist im September und Oktober 2016 das Projekt „Bildungsjahr für erwachsene Flüchtlinge ohne oder mit geringen Sprach- und Schreibkenntnissen“ (BEF Alpha) gestartet. Das Kultusministerium unterstützt die Projektträger beim Aufbau lokaler Netzwerke.

Baden-Württemberg stellt den Stadt- und Landkreisen ab diesem Jahr zwei Millionen Euro jährlich für Kommunale Gesundheitskonferenzen zur Verfügung. Seit 2016 sind Stadt- und Landkreise in Baden-Württemberg verpflichtet, Kommunale Gesundheitskonferenzen einzurichten. Mit der Förderung können die Kreise zum Beispiel eine Geschäftsstelle aufbauen, Personal einstellen oder die Durchführung der Konferenzen finanzieren.

Die Gewinner des Kleinkunstpreises Baden-Württemberg 2017 stehen fest. Der mit 5.000 Euro dotierte Preis geht an den Sprachkünstler Werner Koczwara, den Musiker Michael Krebs, den Regisseur, Autor und Schauspieler Ulrich Michael Heissig. Den mit 2.000 Euro dotieren Förderpreis gewinnen der Slampoet und Humorist Nektarios Vlachopoulos und die Liedermacherin Sarah Lesch.

Baden-Württemberg unterstützt die irakische Region Dohuk mit zahlreichen Projekten vor Ort. Die Projekte tragen dazu bei, dass Einheimische und Flüchtlinge eine Bleibeperspektive für sich und ihre Familien im Nordirak sehen. Insgesamt unterstützt das Staatsministerium die Projekte mit 1,1 Millionen Euro. Über weitere 500.000 Euro will die Landesregierung im Frühjahr entscheiden.