Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Amtschef des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, Helmfried Meinel, hat die Gewinner im Wettbewerb „Leitstern Energieeffizienz“ ausgezeichnet. Der erste Platz geht an den Landkreis Ravensburg, gefolgt vom Landkreis Böblingen. Den dritten Platz sicherte sich der Landkreis Göppingen. Sonderpreise erhielten die Städte Stuttgart und Karlsruhe sowie die Kreise Schwäbisch Hall, Tuttlingen und Lörrach.

In das Regiobusprogramm des Landes sind vier weitere Linien aufgenommen worden. Mit dem im Jahr 2015 aufgelegten Programm fördert das Land Busverbindungen zwischen Orten, die über keinen eigenen Bahnanschluss verfügen.

Der Klimamonitoring-Bericht 2016 belegt, dass in Süddeutschland künftig mit zunehmend extremeren Wetterereignissen zu rechnen ist. Auf diese neuen Herausforderungen müsse lokal, national und international reagiert werden, so Umweltminister Franz Untersteller. Dabei spiele die gemeinsame Forschung eine entscheidende Rolle.

Obdachlose Menschen, die auf der Straße übernachten, sind insbesondere in den Wintermonaten besonderen gesundheitlichen Gefahren ausgesetzt. Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat deshalb auf die neu überarbeitete und im Internet abrufbare Arbeitshilfe aufmerksam gemacht, mit der Kommunen und Einrichtungen über Hilfsangebote für Wohnungslose informiert werden.

Das Ökokonto ist ein Instrument zum Ausgleich für Eingriffe in den Naturhaushalt. Rund 400 Einzelmaßnahmen sind in den letzten fünf Jahren über das Ökokonto gelaufen. Das zeige, dass das Ökokonto eine wichtige Funktion im Naturschutz habe, so Umweltminister Franz Untersteller.

Die Landesregierung hat neue Eckpunkte für Landeshilfen nach schweren Naturereignissen und Unglücksfällen beschlossen. Danach sollen Privathaushalte und kleine Gewerbetreibende in Zukunft nach schweren Unwettern noch einfacher und unbürokratischer Soforthilfen erhalten. Zudem will das Land zusammen mit den Kommunen einen Katastrophenfonds einrichten.

Im kommenden Jahr werden die Steuereinnahmen für das Land Baden-Württemberg deutlich weniger stark steigen als zuletzt. Das geht aus der November-Steuerschätzung hervor. Im Vergleich zum Entwurf des Haushalts 2017 ist von einem Plus in Höhe von 76 Millionen Euro auszugehen. Im Entwurf hatte die Landesregierung im Vorgriff auf die aktuelle Steuerschätzung bereits 270 Millionen Euro eingeplant.

In Backnang ist ein landesweites Modellprojekt für einen Biotopverbund gestartet. Die Stadt ist eine von vier Kommunen in Baden-Württemberg, die in von der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz konzipierten und betreuten Modellprojekten beispielgebend für andere Städte und Gemeinden Erfahrungen mit konkreten Einzelmaßnahmen für einen lokalen Verbund von Biotopen sammeln.

In ihrer dritten Sitzung seit Juli diesen Jahres hat die Gemeinsame Finanzkommission Empfehlungen über die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen in dieser Legislaturperiode vorgelegt.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat im Bundesrat für die Einführung der Blauen Plakette geworben. Baden-Württemberg sieht die Plakette als wirksames Instrument, die Luftschadstoffbelastung in den Städten in den Griff zu bekommen. Die Alternative wären hohe Strafzahlungen und Fahrverbote für alle Dieselfahrzeuge. In einem weiteren Redebeitrag ging es um automatisierte Systeme im Straßenverkehr.