Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Landeskriminalamt und die Partnerbehörden rufen Wirtschaftsverbände erneut zur Wachsamkeit gegen Cyberangriffe auf. Bei der Cybersicherheit leistet das Land seit Jahren Pionierarbeit und bringt das Thema als Taktgeber voran.

Mit dem Förderprogramm „Perspektive Pop“ unterstützt das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg die Live-Musik-Szene im Land. In der zweiten Runde gehen weitere zwei Millionen Euro an Coronahilfen an 49 Projekte von Musikschaffenden und Event-Veranstaltenden.

Das Landeskriminalamt ist in einer konzertierten Aktion gegen 20 Personen, die Hass und Hetze im Netz verbreitet haben sollen, vorgegangen. Bei Hausdurchsuchungen hat die Polizei digitale Endgeräte sichergestellt.

Die Landesregierung und die Bundesagentur für Arbeit haben eine gemeinsame Erklärung zur Gewinnung von Pflegefachkräften im Ausland unterzeichnet. Das soll der angespannten Personalsituation im Pflegebereich entgegen wirken.

Die Task Force zur Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien hat eine neue Planungsgrundlage Windenergie und Auerhuhn erarbeitet. Damit entfallen auf rund 15.000 Hektar Windpotenzialfläche die Auerhuhnrestriktion. Dabei wird weiter ein langfristiges Überleben des Auerhuhns im Schwarzwald berücksichtigt.

Das Land nutzt den Sommer intensiv zur Vorbereitung auf den Herbst und Winter und stellt weitere Weichen für das Corona-Management. Dazu gehört unter anderem eine verbesserte Überwachung des Infektionsgeschehens und die weitere Unterstützung der Gesundheitsämter. Darüber hinaus hat das Kabinett das Impfkonzept Baden-Württemberg gebilligt.

Das Land fördert im Rahmen des Jahreskrankenhausbauprogramms 2022 sieben Krankenhausprojekte mit insgesamt 140 Millionen Euro. Damit trägt das Land seinen Teil zu gut ausgestatteten und modernen Kliniken bei.

Die Strom- und Wärmeerzeugung durch Biogas lässt sich um 20 bis 30 Prozent steigern. Daher fordert Landwirtschaftsminister Peter Hauk, die gesetzlichen Beschränkungen für Anlagenbetreiber zeitlich befristet zu flexibilisieren.

Das diesjährige STADTRADELN hat den Endspurt eingeläutet. Schon jetzt zeichnen sich bei dem internationalen Radfahr-Wettbewerb neue Höchstleistungen ab. Mit mehr als 650 Kommunen und bereits jetzt mehr als 160.000 Teilnehmenden ist das STADTRADELN eine der größten Mitmach-Aktionen des Landes.

Alle vier Jahre überprüfen wir Radwege, um sie leistungsfähig und in guter Qualität zu halten. Jetzt ist es wieder soweit: Ein spezielles Messfahrzeug hat mit der Befahrung Ende Juli im Bodenseekreis begonnen.