Pressemitteilungen aller Ministerien

Baden-Württemberg zeichnet auch in diesem Jahr wieder innovative Pflegekonzepte im ganzen Land aus. 20 Projekte erhalten eine Förderung von insgesamt 3,5 Millionen Euro aus dem „Innovationsprogramm Pflege“. Ein Schwerpunkt der diesjährigen Förderrunde liegt weiterhin auf Projekten, durch die pflegende Angehörige unterstützt und entlastet werden.

Die Landesregierung möchte schnell ausreichend und bezahlbaren Wohnraum schaffen. Die Reform der Landesbauordnung soll daher Hindernisse abbauen. Jetzt haben sich die Landesregierung und die Regierungsfraktionen auf eine pragmatische Lösung in Sachen Fahrradstellplätze geeinigt, die sich künftig am Bedarf orientieren soll.

Die Verschmelzung der Hohenzollerischen Landesbahn AG auf die Südwestdeutsche Landesverkehrs-AG ist abgeschlossen. Mit Eintrag im Handelsregister tritt die Südwestdeutsche Verkehrs-Aktiengesellschaft rückwirkend zum 1. Januar 2018 als fusioniertes Unternehmen auf. Das Unternehmen ist zu 95 Prozent in Landesbesitz.

Verkehrsteilnehmer erhalten ab sofort zwischen Stuttgart und Tübingen in beiden Fahrtrichtungen auf großen LED-Tafeln Informationen über die zusätzlich benötigte Fahrzeit. Besonders Pendler können davon profitieren.

In zwölf Schlössern, Klöstern und Gärten des Landes arbeiten inzwischen Bienenvölker. Die erste Ernte wird jetzt unter dem Label „Landesgold“ in den Museumsshops und Kassen der Monumente angeboten. Jeder Honig trägt den Namen des Monuments.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der diesjährigen Stallwächterparty ein Wildbienenhaus überreicht. Dieses stammt aus der Arbeitstherapie der Justizvollzugsanstalt Rottenburg.

Die Ortsumfahrung Gingen an der Bundesstraße 10 im Landkreis Göppingen ist für den Verkehr freigegeben worden. Durch den rund 2,6 Kilometer langen Abschnitt der B 10 zwischen Süßen/Ost und Gingen/Ost wird die Infrastruktur im Filstal deutlich verbessert.

Der Richterwahlausschuss des Bundestages hat vier neue Bundesrichter aus Baden-Württemberg gewählt. Justizminister Guido Wolf sieht darin eine Bestätigung für die hervorragende Qualität der Justiz des Landes.

Das Land fördert die Gemeinde Königheim im Main-Tauber-Kreis beim Bau eines neuen Hochwasserrückhaltebeckens und weiteren Maßnahmen. Der Klimwandel macht den Ausbau des Hochwasserschutzes auch an kleinen Bächen und Flüssen unverzichtbar.

Olga Schießl ist neue Leiterin des Finanzamts Heidenheim. Finanzstaatssekretärin Gisela Splett hat sie offiziell ins Amt eingeführt.