Pressemitteilungen aller Ministerien

Der neue Bahnhof Merklingen verbindet die Laichinger Alb per Bahn mit Stuttgart und Ulm. Nach umfangreichen Vorbereitungsarbeiten an der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm ist jetzt der Grundstein für den neuen Bahnhof gelegt worden.

Wer als Ausländer nur geduldet ist, aber bereits längere Zeit im Südwesten arbeitet, soll eine bessere Bleibeperspektive bekommen. Künftig können ausreisepflichtige Ausländer in Beschäftigung sogenannte Ermessensduldungen bekommen. Einen entsprechenden Erlass hat Innenminister Thomas Strobl heute unterzeichnet.

Im Rahmen einer Delegationsreise hat in Zürich das siebte Spitzengespräch der Wohnraum-Allianz stattgefunden. Themen waren unter anderem der geplante Kommunalfonds Wohnraumoffensive BW und die neue Landesverordnung zur Mietpreisbremse.

Drei Unternehmen aus dem Land sind mit dem diesjährigen Sicherheitspreis Baden-Württemberg ausgezeichnet worden. Der unter dem Motto „Die Wirtschaft schützt ihr Wissen“ vergebene Preis soll das Bewusstsein der Unternehmen für Sicherheitsfragen stärken.

Experten aus Israel, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und von Europol sowie rund 250 Gäste aus 24 Nationen sind in Stuttgart zur Internationalen Fachkonferenz zu islamistischem Terrorismus zusammengekommen.

Die Freigrenze für Zuwendungen an Vereinsmitglieder wurde rückwirkend zum 1. Januar 2019 auf 60 Euro erhöht. Damit leistet das Land einen weiteren Beitrag, Bürokratie abzubauen und das Ehrenamt im Land zu unterstützen.

Sozialminister Manne Lucha hat im Landtag den Gesetzentwurf zur Einführung des Wahlrechts für Menschen mit Betreuungsbedarf als einen Meilenstein auf dem Weg in die inklusive Gesellschaft gelobt.

Die Wohnraum-Allianz reist unter Leitung von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut nach Zürich. Dabei möchte sich die Delegation ein Bild machen, wie Zürich mit der Herausforderung des Wohnraummangels umgeht.

Die Freiburger Stadtbahnstrecke von der Kronenstraße zum Siegesdenkmal wurde feierlich eröffnet. Die sechs neuen Haltestellen binden zahlreiche öffentliche Einrichtungen an das Freiburger Stadtbahnnetz an.

Beste Chancen bieten sich für den Berufsnachwuchs in der Vermessungs- und Flurneuordnungsverwaltung. Mit Sonderzuschlägen in den Vorbereitungsdiensten steigern wir die Attraktivität des vermessungstechnischen Dienstes. Jetzt ist es noch möglich, sich für dieses Jahr zu bewerben.