Pressemitteilungen aller Ministerien

In Lahr und Umgebung soll es einen Mobilitätspakt geben. Er soll die Verkehrssituation in der Lebens- und Wirtschaftsregion entscheidend verbessern und dafür alle Partner zusammenbringen. Verkehrsminister Winfried Hermann übernimmt die Lenkungsfunktion.

„Von Schwestern & Brüdern“ lautet der Titel der elften Folge von DRUCK SACHE, dem Baden-Württemberg-Podcast zum Bundesrat. Hauptthema ist der Weg hin zu mehr Geschlechtergerechtigkeit, weitere Themenschwerpunkte sind das „Namensänderungsgesetz“ von 1938 sowie das Verbot von Kükenschreddern.

Das Innenministerium hat ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren gegen die Rockergruppierung „Gremium MC Southgate“ eingeleitet. Es fanden Durchsuchungen in einem Clubheim sowie bei 10 Funktionären und Mitgliedern statt.

Das Landeszentrum für Ernährung führt Projekte zur Verbesserung der Seniorenernährung durch. Die teilnehmenden Einrichtungen stehen nun fest. Eine gesundheitsfördernde und vielseitige Ernährung spielt im Alter eine zentrale Rolle.

Das Land erhält 87,5 Millionen Euro an europäischen Fördermitteln für grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Das entspricht einem Mittelzuwachs von rund zehn Prozent. Die jahrzehntelange gute und erfolgreiche Zusammenarbeit mit den Nachbarn kann so fortgesetzt und weiter vertieft werden.

Beim Sammeln von wild wachsenden Bärlauchblätter ist Vorsicht geboten. Die Blätter sind leicht mit den hochgiftigen Blättern von Herbstzeitlosen und Maiglöckchen zu verwechseln.

Seit einem Jahr steht der amtliche Satellitenpositionierungsdienst SAPOS® entgeltfrei zur Verfügung. Mittlerweile nutzen mehr als 1.000 Landwirte SAPOS® für das autonome Fahren und Wirtschaften auf Äckern und Wiesen. Der Dienst ist zu einem elementaren Baustein der Landwirtschaft der Zukunft geworden.

Schulen in freier Trägerschaft erhalten auch 2021 einen Ausgleich für entgangene Betreuungsgebühren. Das Land stellt dafür zwei Millionen Euro zur Verfügung. Außerdem werden zur Milderung von Liquiditätsengpässen die monatlichen Abschlagszahlungen für zwei Monate um jeweils drei Millionen Euro erhöht.

Das Land unterstützt weiterhin den von der Corona-Krise finanziell hart getroffenen Öffentlichen Personennahverkehr. Die Landesregierung hat die Weichen für einen weiteren ÖPNV-Rettungsschirm für das Jahr 2021 gestellt und weitere Überbrückungshilfen beschlossen.

Baden-Württemberg ist ein führender Innovationsstandort und investiert mit Nachdruck in Zukunftsbereiche. Bei den Megatrends Digitalisierung und Künstliche Intelligenz, aber beispielsweise auch bei Innovationen in der Mobilität, Medizin und der Weiterbildung geht das Land voran.