Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Corona-Verordnungen Schule und Kita wurden angepasst. Sie umfassen nun unter anderem eine tägliche Testpflicht für nicht immunisiertes Personal der Schulen und Kindertageseinrichtungen sowie die Kohorten- und Testpflicht, falls ein positiver Fall auftritt.

Die Europäische Kommission hat die Finanzmittel für die Verlängerung des Maßnahmen- und Entwicklungsplans Ländlicher Raum III bis Ende 2022 genehmigt. Damit steht noch mehr Geld für Umwelt, Nachhaltigkeit und Innovationen im Ländlichen Raum zur Verfügung.

Die Halbjahreswerte zur Stickstoffdioxidbelastung in Baden-Württemberg bestätigen die Luftreinhaltepolitik der Regierung. Die Belastung der Atemluft durch Stickstoffdioxid ist weiter zurückgegangen. Für die Bürger im Land bedeutet dies ein gesünderes Leben.

Im kommenden Schuljahr soll der Präsenzunterricht die Regelform sein. Kultusministerin Theresa Schopper und Gesundheitsminister Manne Lucha rufen daher alle Erwachsenen und alle Kinder und Jugendlichen ab zwölf Jahren dazu auf, sich impfen zu lassen. So wird der Präsenzunterricht sicherer.

Das Land setzt das Förderprogramm „Regionale Photovoltaik-Netzwerke“ zur Stärkung des Photovoltaik-Ausbaus fort. In der neuen Ausschreibungsrunde, die am 03. September startet, sollen Projekte unterstützt werden, die einen wichtigen Impuls für die Errichtung von Photovoltaikanlagen geben.

Fast doppelt so viele Menschen in Baden-Württemberg wie noch vor einer Woche müssen wegen eines schweren Verlaufs einer Corona-Erkrankung in den Krankenhäusern behandelt werden. Die meisten Intensivpatienten sind zwischen 35 und 59 Jahre alt, 95 Prozent von ihnen sind nicht geimpft.

Wissenschaftsministerin Theresia Bauer hat Professor Dr. Erwin Beck mit der Staufermedaille des Landes Baden-Württemberg ausgezeichnet. Er erhält die Ehrung für seinen unermüdlichen Einsatz für die grenzüberschreitende Hochschulzusammenarbeit und seine Verdienste um die Internationale Bodensee-Hochschule.

Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek hat in einer Videokonferenz die kommunalen Landesverbände und Vertreter von Land- und Stadtkreisen über die aktuelle Lage bei der Aufnahme afghanischer Ortskräfte und deren Familien informiert.

In Baden-Württemberg wurde das bundesweit erste anonyme Hinweisgeberportal für Finanzämter freigeschaltet. Bürgerinnen und Bürgern können damit zukünftig sicher und anonym Verstöße gegen Straf- und Steuergesetze melden. So kann Steuerbetrug künftig noch besser verfolgt werden.

Das Kultusministerium hat die Corona-Verordnungen Schule und Kita angepasst. Damit entfallen die inzidenzabhängigen Vorgaben, nach denen sich bisher die einschränkenden Maßnahmen bestimmt haben. Die Änderungen betreffen ferner Absonderungen im Falle einer Infektion sowie die Masken- und Testpflicht.