Pressemitteilungen aller Ministerien

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den Verdienstorden des Landes Baden-Württemberg an 18 verdiente Persönlichkeiten verliehen. Demokratie brauche Menschen, die mitreden, mitmachen und sich füreinander verantwortlich fühlen, erklärte Kretschmann.

Innenminister Thomas Strobl hat Sylvia M. Felder feierlich in das Amt der Regierungspräsidentin des Regierungsbezirks Karlsruhe eingeführt. Strobl dankte außerdem ihrer Vorgängerin Nicolette Kressl für deren erfolgreichen und engagierten Einsatz.

Der Verwaltungsrat des Badischen Staatstheaters hat einstimmig der Vertragsverlängerung für Generalintendanten Peter Spuhler um fünf Jahre bis 2026 zugestimmt.

Wie im Bund werden auch in Baden-Württemberg die Steuereinnahmen in den kommenden Jahren weiter steigen – allerdings deutlich weniger als noch in der Herbst-Steuerschätzung 2018 erwartet. Das geht aus der Mai-Steuerschätzung hervor.

Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller hat dem Landeskabinett das Konzept für ein Controlling des Netzausbaus im Land vorgestellt. Es soll helfen, Hindernisse einzelner Projekte frühzeitig zu identifizieren und weitere Verzögerungen beim Ausbau der Übertragungsnetze zu vermeiden.

Die Koalition hat sich beim Kommunalfonds Wohnraumoffensive Baden-Württemberg und bei der Novelle der Landesbauordnung geeinigt. Mit neuen innovativen Förderangeboten im Rahmen der Wohnraumoffensive und einer zukunftsfähigen Landesbauordnung schafft die Landesregierung wichtige Anreize, um den Wohnungsbau im Land weiter nachhaltig anzukurbeln.

120 Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Unternehmen aus dem Land diskutieren beim 7. Thementag Umwelttechnik „Effizienzpotenziale bei Heizung, Klima, Lüftung“ über die Verbesserung und Optimierung raumlufttechnischer Anlagen in Betrieben.

Für ein breiteres Angebot im öffentlichen Nahverkehr in Baden-Württemberg prüft die Landesregierung jetzt intensiv eine neue, kostengünstige Lösung: Die Reaktivierung stillgelegter Strecken. Machbarkeit und Wirtschaftlichkeit stehen dabei im Fokus.

Das Wirtschaftsministerium fördert die Einrichtung von vier regionalen Testfeldern für 5G-Anwendungen mit rund fünf Millionen Euro. Sie sollen der Entwicklung und Erprobung von praxisorientierten Applikationen, vernetzten Produkten, smarten Dienstleistungen und neuen Geschäftsmodellen mittelständischer Unternehmen dienen.

Zum dritten Mal hat das Kultusministerium eine Vollerhebung des Unterrichtsausfalls an allen öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg durchgeführt. Insgesamt sind in dieser Zeit 4,4 Prozent aller Stunden des Pflichtunterrichts ausgefallen. Grund war auch eine Grippewelle im Land, die für deutlich mehr Krankheitsfälle gesorgt hat.