Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land fördert 22 Mehrgenerationenhäuser mit insgesamt 800.000 Euro. Die Förderung ist Teil des ressortübergreifendes Impulsprogramm für den gesellschaftlichen Zusammenhalt der Landesregierung.

Die Wohngeldreform entlastet einkommensschwache Haushalte und gleicht die gestiegenen Wohnkosten und Verbraucherpreise aus. Etwa 20.000 zusätzliche Haushalte im Land können Erstantrag stellen.

Pflegeplanung ist dann am effektivsten, wenn sie vor Ort in den Kommunen stattfindet und nicht zentral gesteuert wird. Die Landesregierung fördert daher Einrichtungen Kommunaler Pflegekonferenzen mit 1,5 Millionen Euro. Stadt- und Landkreise können sich ab sofort bewerben.

Im Rahmen der zweiten Lesung zum Doppelhaushalt 2020/2021 betonte Minister Peter Hauk, dass dieser eine starke Grundlage für den Ländlichen Raum, den Verbraucherschutz sowie der Land- und Forstwirtschaft bedeute.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut skizzierte in der zweiten Lesung zum Doppelhaushalt 2020/2021 die zentralen wirtschafts-, arbeitsmarkt- und wohnbaupolitischen Herausforderungen Baden-Württembergs.

"Zwischen Fake News und Hasskommentaren – welchen Schutz braucht unsere Verfassung zum 70. Geburtstag?" Das wurde in einer Podiumsdiskussion anlässlich des 70. Geburtstages des Grundgesetzes im Innenministerium in Stuttgart diskutiert.

Der landesweite Studieninformationstag findet dieses Jahr am 20. November 2019 statt. Rund 70 Hochschulen im Land machen mit und bieten Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit, Vorlesungen zu besuchen und direkt in Kontakt mit Studierenden und den Lehrenden zu treten.

Der bundesweit einmalige Wettbewerb „Start-up BW Local – Gründungsfreundliche Kommune“ geht in die zweite Runde. Das Land möchte die Dynamik der kommunalen Gründungsunterstützung weiter erhöhen. Bewerbungen sind bis 6. April 2020 möglich.

Der Wald im Land ist vielseitig, der Erhalt von Alt- und Totholz trägt maßgeblich zur Sicherung und zur Stärkung der Biodiversität bei. Vor zehn Jahren wurde das Alt- und Totholzkonzept vorgestellt, seit 2010 ist die Umsetzung im Staatswald verbindlich.

Aus Sicht von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut steht ein Mietendeckel, wie jetzt vom Berliner Senat beschlossen, in Baden-Württemberg nicht zur Diskussion. Das Land konzentriere sich darauf, nachweislich mehr Wohnraum zu schaffen.