Pressemitteilungen aller Ministerien

Was bei der Verabschiedung des Doppelhaushalts Ende vergangenen Jahres im Landtag beschlossen wurde, geht nun in die offizielle Umsetzung: Das Integrationsmanagement in den Kommunen des Landes ist für zwei weitere Jahre gesichert.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat sich gegen eine staatlich kontrollierte Mietobergrenze ausgesprochen. Das Land will stattdessen positive Anreize für mehr Mietwohnungsbau schaffen, etwa durch das attraktive Wohnraumförderprogramm, Landesbürgschaften für Genossenschaften oder die neue Wohnraumoffensive.

Das Wirtschaftsministerium fördert den Aufbau des speziell für Start-ups der Textilwirtschaft ausgerichteten Start-up BW Accelerators mit rund 85.000 Euro.

Das Kultusministerium stellt im Doppelhaushalt 2020/21 1,1 Millionen Euro pro Jahr für Schwimmkurse zur Stärkung der Schwimmfähigkeit von Vorschulkindern bereit. Ziel ist es, möglichst vielen Kindern die Teilnahme an Schwimmkursen zu ermöglichen und sie dadurch früh und spielerisch ans Wasser zu gewöhnen.

Das Land fördert 22 Mehrgenerationenhäuser mit insgesamt 800.000 Euro. Die Förderung ist Teil des ressortübergreifendes Impulsprogramm für den gesellschaftlichen Zusammenhalt der Landesregierung.

Die Wohngeldreform entlastet einkommensschwache Haushalte und gleicht die gestiegenen Wohnkosten und Verbraucherpreise aus. Etwa 20.000 zusätzliche Haushalte im Land können Erstantrag stellen.

Pflegeplanung ist dann am effektivsten, wenn sie vor Ort in den Kommunen stattfindet und nicht zentral gesteuert wird. Die Landesregierung fördert daher Einrichtungen Kommunaler Pflegekonferenzen mit 1,5 Millionen Euro. Stadt- und Landkreise können sich ab sofort bewerben.

Im Rahmen der zweiten Lesung zum Doppelhaushalt 2020/2021 betonte Minister Peter Hauk, dass dieser eine starke Grundlage für den Ländlichen Raum, den Verbraucherschutz sowie der Land- und Forstwirtschaft bedeute.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut skizzierte in der zweiten Lesung zum Doppelhaushalt 2020/2021 die zentralen wirtschafts-, arbeitsmarkt- und wohnbaupolitischen Herausforderungen Baden-Württembergs.

"Zwischen Fake News und Hasskommentaren – welchen Schutz braucht unsere Verfassung zum 70. Geburtstag?" Das wurde in einer Podiumsdiskussion anlässlich des 70. Geburtstages des Grundgesetzes im Innenministerium in Stuttgart diskutiert.