Pressemitteilungen aller Ministerien

Im Jahr 2017 sind rund 16.000 Asylsuchende nach Baden-Württemberg gekommen. Im Jahr zuvor waren es noch über 33.000. Die größte Gruppe kam 2017 mit rund 2.700 Personen aus Syrien.

Das neue Jahr bringt einige Änderungen im Steuerrecht. Das betrifft beispielsweise die Höhe der Grund- und Kinderfreibeträge sowie die Abgabefristen für die Einkommensteuererklärung. Es betrifft aber auch schädliche Steuerpraktiken international tätiger Konzerne.

In Wangen kreuzen sich die Bundesstraße 32 und die Bahnstrecke München-Lindau. Am Bahnübergang kommt es immer wieder zu Behinderungen. Das Land und die Stadt haben nun eine Beseitigung des Bahnüberhangs und den Bau von Überführungen in die Wege geleitet.

Das Radjubiläum 2017 hat die Erwartungen deutlich übertroffen. Über 200 Aktionen, Shows, Festivals, Stadtfeste, Wettbewerbe, eine Roadshow, ein Musical, Ausstellungen und Konferenzen haben das Fahrrad in den Mittelpunkt gestellt.

Das Bundesverkehrsministerium hat die Planunterlagen der baden-württembergischen Straßenbauverwaltung für den Ausbau der Autobahn Stuttgart-München am sogenannten Albaufstieg abgezeichnet und damit den Einstieg in das förmliche Planfeststellungsverfahren ermöglicht.

Kultusministerin Susanne Eisenmann hat eine positive Bilanz der baden-württembergischen Präsidentschaft der Kultusministerkonferenz gezogen. Schwerpunktthema war die Berufliche Bildung. Dazu haben die Kultusminister der Länder wichtige Weichenstellungen für die Zukunft vorgenommen.

Die Ausbauarbeiten am größten Bahnknoten im Südwesten Deutschlands sind termingerecht abgeschlossen. Bund und Bahn haben rund 58,7 Millionen Euro in den neuen Bahnsteig F am Mannheimer Hauptbahnhof investiert. Mit dem Ausbau könnten die Angebote im Regionalverkehr erweitert und der Verkehrsknoten Mannheim insgesamt gestärkt werden, so Verkehrsminister Winfried Hermann.

Das Land wird in den kommenden beiden Jahren jeweils 325.000 Euro zusätzlich bereitstellen, um weitere Maßnahmen des Aktionsplans „Gegen Gewalt an Frauen“ umzusetzen. Darüber hinaus soll auch die wichtige Arbeit der Frauen- und Kinderschutzhäuser mit zusätzlichen 100.000 Euro jährlich unterstützt werden.

Auf die Polizei im Land kommt eine Pensionierungswelle zu, die erst 2023 abebben wird. Deshalb startet die Polizei die größte Einstellungsoffensive ihrer Geschichte und erhöht die Anzahl der Ausbildungsstellen auf 1.800. Außerdem stärkt sie die Kapazitäten in den Bereichen Cybercrime und Cybersicherheit.

Das baden-württembergische Ausbildungsbündnis will die Ausbildungschancen von Jugendlichen mit Hauptschulabschluss weiter verbessern. Dazu wollen die Bündnispartner ihre Angebote ausbauen. Insgesamt ist die Ausbildungssituation im Land stabil.