Pressemitteilungen aller Ministerien

Zur Bewältigung der Versammlungslagen am vergangenen Wochenende waren insgesamt rund 440 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte im Einsatz. Davon waren rund 150 Kräfte des Polizeipräsidiums Einsatz. Die Versammlungen verliefen weitegehend friedlich.

Die Maßnahmen zur Bildungsintegration von ukrainischen und weiteren Geflüchteten greifen. Dafür gilt allen Helfenden großer Dank und Anerkennung. Für einen nahtlosen Übergang nimmt das Land bereits das nächste Schul- und Kindergartenjahr in den Blick.

Mit der Kampagne „nachtsam. Mit Sicherheit besser feiern“ fördert das Sozialministerium Präventionsmaßnahmen gegen Gefahren für Frauen wie sexuelle Belästigung und Übergriffe im Nachtleben. Seit dem Start im September 2021 konnten bereits 45 Betriebe geschult werden.

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett hat den Forschungsneubau „Institute for Machine-Brain Interfacing Technology“ übergeben. Es handelt sich um einen 3.300 Quadratmeter großen, energieeffizienten Neubau für die Spitzenforschung auf dem Gelände der Universtität Freiburg.

Am 17. Mai 2022 beginnen die Abschlussprüfungen in den Haupt-, Werkreal- und Realschulen. Insgesamt legen in diesem Jahr etwa 73.000 Schülerinnen und Schüler ihre Abschlussprüfung ab.

Das Land hat den Katalog von 49 Empfehlungen mit über 300 Maßnahmen der Bürgerinnen und Bürger zur Zukunft Europas der Europäischen Union überreicht. Die Vorschläge aus Baden-Württemberg flossen ein in das Abschlussdokument der Konferenz zur Zukunft Europas.

Das Land fördert mit rund 14 Millionen Euro das „Innovationslabor K15“ des fem Forschungsinstituts Edelmetalle + Metallchemie in Schwäbisch Gmünd. Die Investition in die Leistungsfähigkeit der wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen stärkt die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft in Baden-Württemberg.

Das Land startet das neue Förderprogramm „Wohnen im Kulturdenkmal“. Damit soll Wohnraum in denkmalgeschützten Gebäuden geschaffen werden. Für die Jahre 2022 und 2023 stehen insgesamt zwei Millionen Euro zur Verfügung.

Versammlungen im Zusammenhang mit dem Tag der Arbeit, dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie bestimmten das Einsatzgeschehen. Auch am 1. Mai-Wochenende hat die Polizei für ein friedliches Miteinander bei Demonstrationen gesorgt.

Landwirtschaftsminister Peter Hauk sieht Agri-Photovoltaik-Anlagen als ideales Beispiel für intelligente Flächennutzungskonzepte der Zukunft und weiteren wichtiger Baustein für den Klimaschutz. In Bavendorf wurde eine solche Modellanlage auf den Weg gebracht.