Pressemitteilungen aller Ministerien

Innenminister Thomas Strobl berichtete im Ministerrat zur Unwetterlage im Land. Seit einer Woche fordern Unwetter die Hilfskräfte, die auch in der vergangenen Nacht zu hunderten im Einsatz waren, um Menschen zu retten und Schäden zu mindern.

Im Rahmen der Bundesgartenschau 2023 gestaltet Mannheim im urban geprägten Raum Neckar und die Feudenheimer Au um. Das Land fördert das Vorhaben mit rund 12,4 Millionen Euro.

Um den Klimaschutz im Nahverkehr zu verbessern, gewährt das Land höhere Zuschüsse für Linienbusse mit alternativen Antrieben. Zur Förderung von Linien- und Bürgerbussen stehen in diesem Jahr über 25 Millionen Euro zur Verfügung.

Die Pilotstrecke zu elektrisch betriebenen Oberleitungs-Hybrid-Lastkraftwagen auf der Bundesstraße im Murgtal bei Rastatt startet eine dreijährige Testphase. Das Projekt hilft dabei, den Straßengüterverkehr klimafreundlicher und nachhaltiger zu gestalten.

Verbraucherschutzminister Peter Hauk hat den Ökomonitoringbericht 2020 vorgestellt. Im Pandemiejahr 2020 wurden verstärkt Bio-Lebensmittel gekauft. Die Untersuchungsergebnisse zeigen, dass die Verbraucher Bio-Produkten vertrauen können.

Das Wirtschaftsministerium fördert das Forschungsprojekt „Intelligente Tumordiagnostik 2“ mit zwei Millionen Euro. Das Projekt zeigt einmal mehr, welch enormes Potenzial Künstliche Intelligenz auch im Gesundheitswesen hat. Diese Möglichkeiten gilt es zu nutzen.

Aufgrund einer Störung im anlagenexternen Stromnetz kam es im Block II des Kernkraftwerks Neckarwestheim zur Abschaltung einer Pumpe der Brennelementlagerbeckenkühlung. Die Pumpe konnte wieder in Betrieb genommen werden. Es bestand keine Gefahr für Menschen und Umwelt.

Sinkende Inzidenzen erlauben eine Lockerung der Maskenpflicht im Nahverkehr. Ab 28. Juni ist das Tragen einer medizinischen Maske an Haltestellen im Freien keine Pflicht mehr. In Bussen, Bahnen, Bahnhöfen und geschlossenen Haltestellen gilt die Maskenpflicht weiterhin.

Die Landesregierung hat die Corona-Verordnung grundlegend überarbeitet und damit dem deutlich entspannteren Infektionsgeschehen angepasst. Die neuen vier Inzidenzstufen ermöglichen so wieder mehr Alltag in den verschiedenen Lebensbereichen, ziehen aber auch eine klare Bremse ein, wenn die Zahlen wieder steigen sollten.

Das im Bundesrat beschlossene Gesetz über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds erfüllt langjährige Forderungen aus Baden-Württemberg und verbessert die Rechte für Pauschalreisetouristen. Hinsichtlich der Vorkasse-Praxis in der Reisebranche besteht aus Sicht von Verbraucherschutzminister Peter Hauk allerdings noch Luft nach oben.