Pressemitteilungen aller Ministerien

Mit dem Spatenstich für den Ersatzbau des Finanzamts Offenburg können nun die Bauarbeiten starten. Direkt neben dem Hauptstandort investiert das Land rund 13 Millionen Euro in den Neubau mit modernen Büros, ausreichend Platz für einen Sitzungssaal und einer guten Energieeffizienz.

Das Verkehrsministerium hat der DB Regio den Zuschlag für Verkehrsleistungen in den Karlsruher Netzen erteilt. Damit wird es in der Region ab Ende 2022 zahlreiche Verbesserungen im Fahrplan geben. Die neuen Fahrzeuge sind vollständig klimatisiert und mit kostenlosem WLAN ausgestattet.

Im Rahmen ihrer arbeitsmarktpolitischen Reise besuchte Staatssekretärin Katrin Schütz den Regierungsbezirk Stuttgart. Dabei besuchte sie etwa ein Sozialunternehmen und eine Beratungsstelle, Themen waren unter anderem Schutzrechte wie Arbeitszeit- und Arbeitsschutzregelungen.

Die Verkehrsminister der Länder fordern den Bund zu einer Stärkung des Schienenverkehrs auf. Der Bund müsse für eine lang anhaltende und dauerhafte Investitionsoffensive bei der Deutschen Bahn sorgen, so Verkehrsminister Winfried Hermann.

Für herausragende Verdienste um die Erhaltung, Pflege und Wiederherstellung von Kulturlandschaften wurde der diesjährige Kulturlandschaftspreis verliehen. Minister Peter Hauk lobte das große private Engagement, mit dem die Bürgerinnen und Bürger zum Erhalt der Kulturlandschaft beitragen.

Kunststaatssekretärin Petra Olschowski hat Dittmar Lumpp die Staufermedaille ausgehändigt und seine außerordentlichen Verdienste um den Filmstandort Baden-Württemberg gewürdigt.

Die Landesregierung will mit dem Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021 weiter kräftig in die Zukunftsfähigkeit des Landes investieren. Schwerpunkte sind Bildung und Wissenschaft, gesellschaftliches Miteinander und Sicherheit sowie der Klimaschutz. Zugleich wird der Haushalt weiter konsolidiert.

Das Verkehrsministerium bringt Entschädigungen für Pendlerinnen und Pendler ins Spiel, die von den Zugproblemen im Regionalverkehr bei den Unternehmen DB Regio, Go-Ahead und Abellio betroffen sind.

Baden-Württemberg will die schon jetzt engen und persönlichen Verbindungen zu Bosnien und Herzegowina weiter ausbauen und die EU-Beitrittsperspektive des Westbalkans praktisch unterstützen. Das erklärte Staatsministerin Theresa Schopper anlässlich ihrer fünftägigen Delegationsreise.

Mit dem Förderprogramm für Agrarumwelt, Klimaschutz und Tierwohl (FAKT) wurde die Förderung von Agrarumweltmaßnahmen fortgesetzt und auf aktuelle Problembereiche neu ausgerichtet. Die Anzahl der Anträge und der Teilmaßnahmen- und Finanzierungsumfang haben im Antragsjahr 2019 erneut stark zugelegt.