Pressemitteilungen aller Ministerien

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat dem Bürgermeister der Gemeinde Braunsbach, Frank Harsch, einen Förderbescheid über drei Millionen Euro zur städtebaulichen Erneuerung überreicht. Bei den Starkregen Ende Mai 2016 wurde Braunsbach in großem Umfang zerstört und war die von den damaligen Unwettern am stärksten betroffene Kommune in Baden-Württemberg.

Das Kabinett hat die Anhörungsfreigabe für das Gesetz zur Erhebung von Gebühren für internationale Studierende und das Zweitstudium beschlossen. Das Gesetz sieht vor, dass internationale Studierende von außerhalb der EU ab dem Wintersemester 2017/18 künftig 1.500 Euro Eigenbeitrag pro Semester leisten. Für ein Zweitstudium sollen künftig generell 650 Euro pro Semester erhoben werden.

Mit dem Förderprogramm FAKT werde ein wesentlicher Beitrag zum Erhalt gesunder Nutztierbestände und intakter Kulturlandschaften geleistet. Beides seien Grundlagen für hochwertige Lebensmittel aus Baden-Württemberg, so der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk.

Mit dem Ausbau und der damit verbundenen Verlegung der Landesstraße L 288 bei Esenhausen im Landkreis Ravensburg wird die Verbindung zwischen Ostrach am südlichen Rand des Landkreises Sigmaringen und Ravensburg hergestellt. Heute nahmen neben Verkehrsminister Winfried Hermann, Regierungspräsident Klaus Tappeser sowie die Bürgermeisterin der Gemeinde Wilhelmsdorf, Sandra Flucht am feierlichen Spatenstich teil.

„Ein leistungsfähiger Ländlicher Raum ist das Markenzeichen Baden-Württembergs, innovative mittelständische Sägewerksbetriebe schaffen dort Arbeitsplätze und sorgen für Wertschöpfung. Ziel der Landesregierung ist es, die heimische Branche in ihren Anstrengungen um den Erhalt und den Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit bestmöglich zu unterstützen“, sagte der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, in Villingen Schwenningen (Schwarzwald-Baar-Kreis).

Anfang Oktober wurden umfangreiche Änderungen im Betriebskonzept von DB Regio in Baden-Württemberg umgesetzt. Seitdem kommt es auf einigen Linien zu vermehrten Qualitätsproblemen. Nun arbeiten Spezialisten aus dem ganzen Bundesgebiet gemeinsam an Verbesserungen im Nahverkehr. In enger Abstimmung mit dem Land kümmert sich diese Taskforce um die fünf Schwerpunkte Fahrzeuge, Personal, Pünktlichkeit, Fahrplanwechsel und Kommunikation.

In einer Twitter-Sprechstunde am 28. November um 13.00 Uhr beantwortet der Staatssekretär im Umweltministerium, Andre Baumann, Fragen zur Energiewende.

Die Bau- und Entsorgungsbranche berichtet von Schwierigkeiten bei der Entsorgung von Dämmplatten, die mit dem Brandschutzmittel HBCD behandelt sind. Problematisch sei die Entsorgung insbesondere dann, wenn die Dämmmaterialien bei größeren Sanierungsmaßnahmen unvermischt anfallen. Mit einem aktuellen Erlass erteilt das Umweltministerium jetzt eine spezielle Ausnahme vom abfallrechtlichen Vermischungsverbot, um die sichere Entsorgung der HBCD-haltigen Dämmstoffe auch künftig zu gewährleisten.

Nach einer Bauzeit von rund acht Monaten wurde die Steinenkircher Steige, ein Teilstück der Landesstraße L 1221 zwischen Geislingen-Eybach und Böhmenkirch-Steinenkirch, wieder für den Verkehr freigegeben.

Wissenschaftsministerin Theresia Bauer hat gemeinsam mit Partnern aus Wirtschaft und Stiftungswesen 41 jungen syrischen Flüchtlingen ihre Urkunde zur Aufnahme in das baden-württembergische Stipendienprogramm übergeben. Mithilfe des Stipendiums sollen sie ein Studium an einer Hochschule im Land beginnen oder fortsetzen können.