Pressemitteilungen aller Ministerien

Ab 1. Mai 2022 gilt in Baden-Württemberg die Photovoltaik-Pflicht für neue Wohngebäude, ab Januar 2023 greift diese auch bei allen grundlegenden Dachsanierungen. Das Kabinett hat eine entsprechende Änderung der bestehenden Verordnung beschlossen.

Mit rund 400.000 Euro fördert das Land Elternmentoren-Projekte in ganz Baden-Württemberg. Die 26 Projekte verbessern die Bildungschancen von Kindern mit Flucht- oder Migrationserfahrung.

Das Land unterstützt die Kommunen schnell und unkompliziert mit dem Programm zur nachhaltigen Modernisierung von Ländlichen Wegen. Insgesamt bezuschusst das Land 2022 sieben Kommunen bei der Modernisierung des Wegenetzes mit über 800.000 Euro.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut besuchte das DeepTech Start-up memetis GmbH in Karlsruhe. Das junge Unternehmen erhält im Rahmen des Förderprogramms Invest BW für das Innovationsvorhaben „Frei konfigurierbare Mikrofluidikschalteinheit für Life Science Anwendungen“ eine Förderung in Höhe von rund 500.000 Euro.

Das Land stellt 300.000 Euro für mobile Teams der Fachberatungsstellen zum Schutz von geflüchteten Frauen und Kindern aus der Ukraine vor sexueller Gewalt bereit. Die Teams sind unter anderem an Bahnhöfen und Erstaufnahmeeinrichtungen im Einsatz.

Innenstaatssekretär Wilfried Klenk hat Bernd Hummel, Polizeivizepräsident des Polizeipräsidiums Ravensburg, nach seiner 40-jährigen Laufbahn in den Ruhestand verabschiedet.

Die Koalition hat sich auf die weitere Corona-Strategie verständigt. Dabei werde man alle Möglichkeiten des Infektionsschutzgesetzes nutzen. Die Hotspot-Regel ist für Baden-Württemberg allerdings nicht umsetzbar.

Minister Peter Hauk besuchte die Inklusive Ballschule beim Bahlinger SC. Das im Rahmen des Ideenwettbewerbs „Gemeinsam:Schaffen“ geförderte Projekt ist ein wunderbares Beispiel für gelebte Inklusion.

Minister Peter Hauk hat sich bei der Ante-Holz GmbH über die aktuelle Lage der Holzbranche informiert. Der Ausbau einer stabilen, leistungsstarken Wertschöpfungskette Forst und Holz im Land ist ein vorrangiges Ziel des Landes und ein wesentlicher Beitrag zum Klimaschutz.

Im Zuge des Krieges in der Ukraine gelangen immer mehr Menschen als Flüchtende nach Baden-Württemberg. Neben Schutz und Unterkunft möchte das Land ihnen auch berufliche Perspektiven aufzeigen.