Pressemitteilungen aller Ministerien

Anlässlich seiner Delegationsreise auf den Balkan hat sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann für eine Aufnahme von Serbien in die Europäische Union ausgesprochen. Die Leistungen Serbiens im Beitrittsprozess zur EU verdienten großen Respekt. Baden-Württemberg will die Beziehungen zu Serbien weiter vertiefen und ausbauen.

Die Erhaltungsprogramme zur Sanierung der Straßeninfrastruktur werden weiter erfolgreich umgesetzt. Durch einen zielgerichteten und effektiven Einsatz der Mittel wird das Straßennetz in Baden-Württemberg leistungsfähig und zukunftsfest.

Umweltminister Franz Untersteller hat dem Geschäftsführer der Kernkraftsparte der EnBW, Jörg Michels, die vierte und damit letzte Abbaugenehmigung für das Kernkraftwerk in Obrigheim überreicht. Dadurch ist ein weiterer Meilenstein für den Ausstieg aus der Atomkraft in Baden-Württemberg erreicht.

Das Wissenschaftsministerium und der Landesverband Baden-Württemberg des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels rufen gemeinsam ein neues Gütesiegel ins Leben. Im zweijährigen Turnus werden damit Buchhandlungen ausgezeichnet, die sich besonders im Bereich der Kinder- und Jugendliteratur sowie Leseförderung engagieren.

Der Park der Villa Reitzenstein öffnet auch in diesem Jahr wieder seine Tore für die Öffentlichkeit. Ab dem 28. April bis zum 27. Oktober 2018 können Bürgerinnen und Bürger an insgesamt 14 Samstagen die wunderschöne Gartenanlage des baden-württembergischen Regierungssitzes besuchen. Sie können den Park als Naturparadies, aber auch als eindrucksvolle Kulisse für Kulturveranstaltungen erleben.

Zum 1. Juli 2018 wird die Maut auf das rund 40.000 Kilometer umfassende Bundesstraßennetz in Deutschland ausgeweitet. In Baden-Württemberg sind etwa 4.825 Kilometer Bundesstraßen betroffen. Hierfür entstehen 54 neue Standorte für Mautkontrollsäulen.

Mit rund 1,1 Millionen Euro bezuschusst das Land eine Ozonstufe für die Kläranlage Eriskirch. Durch die Ozonungsanlage wird die Keimbelastung verringert und die Wasserqualität an den Strandbädern verbessert.

Die Welpen aus dem illegalen Tiertransport von Anfang April werden weder zurück in die Slowakei noch weiter nach Spanien geschickt. Der Tierschutz habe hier klaren Vorrang, so Verbraucherschutzminister Peter Hauk.

Mit einer hochrangigen Delegation besucht Ministerpräsident Winfried Kretschmann Serbien, Kroatien und Bosnien und Herzegowina. Ziel der fünftägigen Reise ist es, die Kooperationen in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur, Umwelt und Zivilgesellschaft weiter auszubauen.

Anlässlich der beginnenden Motorradsaison haben das Verkehrsministerium und der ADAC Württemberg zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen für Motorradfahrende vorgestellt. Eine Nachrüstung von Unterfahrschutz und verbesserte Kurvenleittafeln sollen für mehr Verkehrssicherheit sorgen.