Pressemitteilungen aller Ministerien

Mit dem Runden Tisch Medienzukunft verfolgt die Landesregierung das Ziel, die Medien in Baden-Württemberg zu stärken und die journalistische Qualität zu erhalten. Auf dem Beteiligungsportal des Landes besteht die Möglichkeit, den Sachstandsbericht zur Medienlandschaft Baden-Württemberg zu kommentieren und sich zur Medienzukunft zu äußern.

Das Standortkonzept des Bundes wurde den Ländern vorgelegt. Für Baden-Württemberg ist der Standort Stuttgart als Niederlassung vorgesehen. Das Verkehrsministerium prüft zusammen mit den Regierungspräsidien den Vorschlag.

Das Land hat einen Ideenwettbewerb für lokale Online-Marktplätze ausgeschrieben. Mit den Möglichkeiten der Digitalisierung sollen regionale Märkte und der innerörtliche Handel gestärkt werden. Dadurch bleiben Städte und Gemeinden auch in Zukunft für ihre Bürgerinnen und Bürger attraktiv.

Mit dem „Effizienzpreis Bauen und Modernisieren“ werden besonders kostengünstig und zugleich energieeffizient modernisierte oder neu gebaute Wohngebäude ausgezeichnet. Ziel ist es zu zeigen, dass energieeffizientes Bauen und Modernisieren nicht per se teuer sein muss.

In Essingen bei Aalen entsteht ein neues Wartungszentrum für Nahverkehrszüge. Im Beisein von Verkehrsminister Winfried Hermann ist die feierliche Grundsteinlegung erfolgt. Künftig sollen hier etwa 60 Fahrzeuge gepflegt, gewartet und instandgehalten werden.

Eine nachhaltige Entwicklung sei keine Option, sondern eine Notwendigkeit, betonte Ministerpräsident Winfried Kretschmann beim Kongress „Mehr TateN! – Mehr Zukunft“ anlässlich des zehnjährigen Bestehens der Nachhaltigkeitsstrategie Baden-Württemberg.

Ministerialrätin Sigrun von Strauch wird neue Regierungsvizepräsidentin im Regierungspräsidium Stuttgart. Die 45-Jährige ist Nachfolgerin von Alexandra Sußmann.

Das Wissenschaftsministerium arbeitet eng mit betroffenen Hochschulen zusammen um fehlerhaft vergebene Berufungs-/Bleibeleistungsbezüge zügig zu bearbeiten. Bis zum 30. Juni sollen Ergebnisse vorliegen, die eine eingehendere Beurteilung der einzelnen Altfälle ermöglichen.

Das Land schreibt ein neues Förderprogramm aus, das sich speziell mit Fragen des gesellschaftlichen Zusammenhalts beschäftigt. Gefördert werden künstlerische und kulturelle Projekte, die mit dialogorientierten und partizipativen Formaten arbeiten und forschen.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungswidrigkeit der Einheitsbewertung will die baden-württembergische Landesregierung alles daran setzen, eine schnelle Lösung für eine reformierte Grundsteuer zu erreichen.