Pressemitteilungen aller Ministerien

Im Herbst 2016 konnte die Vorplanung für den Ausbau des Bahnhofs Stuttgart-Vaihingen zum Regionalbahnhalt abgeschlossen werden. Die Ergebnisse werden am 30. Januar 2017 im Häussler Bürgerforum in Stuttgart-Vaihingen öffentlich vorgestellt. Allen Interessierten bietet sich so die Gelegenheit, sich über das Vorhaben zu informieren, offene Fragen zu diskutieren und Anregungen einzubringen.

Unter dem Eindruck eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens hat das Bundesverkehrsministerium Änderungen im Fahrerlaubnisrecht vorgenommen, die für Betroffene weitreichende Folgen haben können.

Bei einem Schwan in Ulm bei einem Schwan wurde am Wochenende das Vogelgrippevirus H5N8 festgestellt. Nach wie vor beschränkt sich die Vogelgrippe im Land nur auf Wildvögel. Nutzgeflügel ist bislang nicht betroffen.

Das Ministerium für Verkehr hat die neue Busförderrichtlinie für 2017 vorgestellt. In deren Fokus steht vor dem Hintergrund der Feinstaubproblematik unter anderem die Verbesserung der Luftqualität in Umweltzonen.

Durch eine Neuordnung der Finanzströme im öffentlichen Personennahverkehr macht das Land das Bus- und Bahnfahren zukünftig attraktiver. Alle Beteiligten haben sich auf eine Reform der ÖPNV-Finanzierung verständigt, die die jeweiligen Interessen berücksichtigt.

Zwischen der Weihnachtspost werden sich auch in diesem Jahr keine Schreiben von Finanzämtern in Baden-Württemberg finden, die Vollstreckungen oder Außenprüfungen ankündigen.

Das Wirtschaftsministerium fördert das RegioWIN-Leuchtturmprojekt Business Development Center Medizintechnologie in Mannheim mit 7 Millionen Euro. Die Förderung stärkt den aufstrebenden Medizintechnik-Standort Mannheim und damit die Zukunftsfähigkeit der ganzen Region.

Die Landesregierung setzt auf die Stimme des Verbraucherkommission Baden-Württemberg als unabhängiges Expertengremium. „Die Verbraucherkommission ist ein wertvolles Gremium, deren Expertise wir sehr schätzen", sagte Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch.

In das Regiobusprogramm des Landes sind vier weitere Linien aufgenommen worden. Mit dem im Jahr 2015 aufgelegten Programm fördert das Land Busverbindungen zwischen Orten, die über keinen eigenen Bahnanschluss verfügen.

Bereits im Oktober beginnen Straßen- und Autobahnmeistereinen sich auf den kommenden Winter vorzubereiten. Dazu zählt nicht nur das Auffüllen von Salzhallen und Silos, sondern auch Straßenarbeiten am Gehölz.