Pressemitteilungen aller Ministerien

Staatsrätin Gisela Erler freut sich, dass Mehr Demokratie e.V. die Reform der Volksbegehren und -abstimmungen in ihren Grundzügen für gelungen hält.

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat die nächste Dekade der Quartiersstrategie des Landes eingeläutet. Unter dem Label „Quartier 2030– Gemeinsam.Gestalten.“ werden neue Zukunftsthemen gesetzt.

Im Rahmen der Forschungsinitiative BATTERY 2030+ fördert die Europäische Union auch die Batterieforschung im Land. Die ersten Vorhaben können nun starten.

Das Land will Waldbesitzer in Zeiten von Dürre, Sturm und Schädlingen bestmöglich unterstützen. Für die Schadensbewältigung stehen jährlich nahezu 30 Millionen Euro bereit. Eine Antragstellung ist auch rückwirkend möglich.

Bürgerengagement ist Ausdruck einer lebendigen Demokratie. Das hat man in Sulz am Neckar verstanden – insgesamt 63.000 Euro an Fördergeldern hat die Stadt von der Landesregierung für ihre innovativen Ideen bürgerschaftlichen Engagements erhalten.

Zur Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs hat das Land eine Zukunftskommission einberufen. Gemeinsam mit Experten aus allen relevanten Handlungsfeldern sollen Ideen und Maßnahmen diskutiert werden, die den öffentlichen Nahverkehr strategisch einen weiten Schritt nach vorne bringen.

Das Kabinett hat dem Mezzanine-Beteiligungsprogramm zur Unterstützung junger und mittlerer Unternehmen zugestimmt. Das Programm wird in Zusammenarbeit mit dem Bund umgesetzt. Das Land stellt dafür 50 Millionen Euro zur Verfügung.

Das Wirtschaftsministerium fördert das Forschungsprojekt „Zero Emission“ am Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt in Lampoldshausen mit rund 16 Millionen Euro. Das Vorhaben beschäftigt sich mit der Wasserstoffforschung mit Fokus auf Raumfahrt und Mobilität.

Im Rahmen einer digitalen Preisverleihung wurden drei mittelständische Unternehmer mit dem „Mittelstandspreis für soziale Verantwortung“ von Caritas, Diakonie und Wirtschaftsministerium ausgezeichnet. Der Preis soll die baden-württembergischen Unternehmen in ihrem sozialen Engagement stärken.

Baden-Württemberg soll national wie international ein führender Standort der Wasserstoff- und Brennstoffzellenindustrie werden. Deshalb hat das Umweltministerium nun einen Dialogprozess zur Wasserstoff-Roadmap des Landes auf dem Beteiligungsportal gestartet.