Pressemitteilungen aller Ministerien

Um das Eigenkapital kleiner und mittlerer Unternehmen während der Corona-Krise zu stärken, hat die Landesregierung einen Gesetzentwurf zur Errichtung eines baden-württembergischen Beteiligungsfonds beschlossen.

Das „Naturportal Südwest“ des Naturkundemuseums Stuttgart ist ein Web-Portal und eine Datenbank zur Artenvielfalt Baden-Württemberg. Mit der digitalen Sammlung öffnet sich das Museum neuen Zielgruppen.

Am Institut für Fernerkundung und Landschaftsinformationssysteme der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg startet ein Forschungsprojekt zum Einsatz von Drohnen bei der Naturschutzarbeit. Untersucht werden technische Möglichkeiten, Einsatzfelder, Potentiale und Wirtschaftlichkeit.

Das Kabinett hat den Entwurf eines Landesgrundsteuergesetzes auf den Weg gebracht. Baden-Württemberg geht damit als erstes Land einen eigenen Weg und nutzt die Öffnungsklausel des Bundes für eine innovative und bürokratiearme Bodenwertsteuer.

Das Kabinett hat das neue Klimaschutzgesetz zur Beratung im Landtag freigegeben. Die Neuregelung sieht unter anderem eine Photovoltaik-Pflicht für neue Nichtwohngebäude und eine Pflicht zur kommunalen Wärmeplanung vor. Baden-Württemberg nimmt damit eine bundesweite Vorreiterrolle ein.

Der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, hat das Murgtal besucht. Das Land will den Ländlichen Raum in Baden-Württemberg für die Zukunft stärken und setzt mit unterschiedlichen Förderprogrammen Impulse für eine nachhaltige Wertschöpfung und Entwicklung.

Justizminister Guido Wolf hat Fritz Endemann die Staufermedaille verliehen und seine Verdienste zur Aufarbeitung der Gräueltaten der NS-Justiz gewürdigt.

Nachdem der Ministerrat das neue Polizeigesetz beschlossen hat, berät nun der Landtag von Baden-Württemberg über das Gesetz.

Mit der Zustimmung des Landtags hat das Gesetzespaket zur Stärkung der Biodiversität die letzte Hürde genommen. Die Beschlussfassung geht auf die Eckpunkte zur Weiterentwicklung des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ zurück und ist im Einklang mit Naturschutz- und Landwirtschaftsverbänden erfolgt.

Ein neuer Tagungsband trägt dazu bei, die Forschung zur Bedeutung europäischer Kurparks und Kurgärten des 19. Jahrhunderts und damit auch den aktuellen UNESCO-Welterbeantrag „Great Spas of Europe“ unter Beteiligung Baden-Badens zu stärken.