Pressemitteilungen aller Ministerien

Zur Motorradsaison 2022 gibt es im Mai den ersten landesweiten Aktionsmonat zur Verkehrssicherheit rund um das Motorrad. Mit rund 300 mobilen und stationären Kontrollaktionen sowie rund 100 präventiven Aktionen will das Land Motorradfahrer sensibilisieren und möglichst viele schwere Motorradunfälle verhindern.

Am Wochenende bestimmten Versammlungen im Zusammenhang mit dem Russland-Ukraine-Konflikt und gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie weiterhin das Einsatzgeschehen.

Die Polizistin Michèle Kiesewetter wurde am 25. April 2007 im Dienst ermordet. Zum 15. Jahrestag hat Innenminister Thomas Strobl daran erinnert und sein Mitgefühl für die Angehörigen aller Opfer der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund zum Ausdruck gebracht.

Anlässlich der Verleihung des Scholl-Grimminger-Preises an Ursula Mroßko und Seda Basay-Yildiz hat sich Innenminister Thomas Strobl zur Bedeutung einer wehrhaften Demokratie geäußert.

Bei einem Festakt zum 70-jährigen Bestehen des Bundes der Vertriebenen haben Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl die Leistung der Heimatvertriebenen beim Aufbau von Baden-Württemberg gewürdigt.

Der Einsatz der ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen stellt eine verlässliche Gefahrenabwehr sicher. Im Jahr 2021 waren – ähnlich wie in den Jahren 2016 und 2018 – viele Feuerwehren aufgrund von Extremniederschlägen und daraus resultierenden Überschwemmungen enorm gefordert.

Ein Polizeibeamter wurde in Boxberg-Bobstadt durch einen massiven Schusswaffenangriff verletzt. Es liegen Hinweise vor, dass der mutmaßliche Täter der Reichsbürgerszene nahesteht oder ihr angehört.

Am Osterwochenende dominierten Kundgebungen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie und die traditionellen Ostermärsche das polizeiliche Einsatzgeschehen. Insgesamt waren rund 10.000 Bürgerinnen und Bürger auf 114 überwiegend störungsfreien Versammlungen unterwegs.

Der Krieg in der Ukraine zeigt, dass Kriege heutzutage auch über das Netz geführt werden. Das vierte CyberSicherheitsForum nahm daher das Thema digitale Souveränität in den Blick. Zudem wurde im Rahmen der Veranstaltung der Sicherheitspreis 2022 verliehen.

Die Bundesregierung verlängert die Fristen für das Sirenenförderprogramm. Die Mittel, die für den Ausbau und die Ertüchtigung der Sireneninfrastruktur im Land genutzt werden, sind nun bis zum 31. Dezember 2023 für Kommunen mit einem positiven Förderbescheid abrufbar.