Pressemitteilungen aller Ministerien

Kommunen und Wirtschaft im Raum Böblingen-Sindelfingen streben einen gemeinsamen Mobilitätspakt an.

Das Verkehrsministerium erweitert das „Testfeld Autonomes Baden-Württemberg“ durch weitere mobile Messstationen.

Die Planungen des barrierefreien Ausbaus des Bahnhofs Crailsheim kommen weiter voran. Verkehrsminister Winfried Hermann hat sich nun vor Ort über den Zustand des Bahnhofs informiert.

Das Verkehrsministerium zeichnet die ökologische Aufwertung von Flächen an Kreisverkehren oder Rastplätzen mit der „Goldenen Wildbiene“ aus. Auf Grünstreifen und in Büschen finden Pflanzen ökologische Nischen und Insekten Nahrung und Lebensraum.

Die bundesweite Studie „MOBICOR“ untersucht die Mobilität in Zeiten der Corona-Pandemie. Das Land hat eine repräsentative Vertiefungsstudie für Baden-Württemberg beauftragt. Um trotz des verringerten Verkehrsaufkommens aufgrund von Kurzarbeit und Homeoffice die Mobilität nachhaltig zu verändern, muss der öffentliche Verkehr weiter ausgebaut werden.

Aus Sicht von Verkehrsminister Winfried Hermann muss die Verkehrssicherheit bei der Debatte über die Novelle der Straßenverkehrsordnung Vorrang haben. Die vom Bund vorgeschlagenen Lockerungen für Raser seien der falsche Weg.

Die Maskenpflicht im Nahverkehr ist ein wichtiger Baustein gegen die Ausbreitung des Coronavirus. Maskenverweigerer müssen künftig mit höheren Strafen rechnen. Das Land hat die Bußgelduntergrenze bei Verstößen gegen die Maskenpflicht von 25 auf 100 Euro angehoben.

Die ersten gezielten Kontrollen zur Einhaltung der Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr durch die Polizei haben begonnen. Zum Auftakt fand eine Kontrollaktion des Polizeipräsidiums Aalen statt, bei der 976 Verstöße gegen die Maskenpflicht festgestellt wurden.

Das Innenministerium hat die Polizeipräsidien im Land damit beauftragt, die Einhaltung der Maskentragepflicht im Nahverkehr gezielt zu überwachen. Den Auftakt macht am 13. August 2020 das Polizeipräsidium Aalen mit Kontrollen im Ostalbkreis, Rems-Murr-Kreis und im Landkreis Schwäbisch Hall.

Zur Einhaltung der Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr setzt das Verkehrsministerium auf deutliche Hinweise und verstärkte Kontrollen. Seit 1. Juli können Bußgelder von bis zu 250 Euro verhängt werden, wenn der Mund- und Nasenschutz nicht getragen wird.