Pressemitteilungen aller Ministerien

Mit bedarfsorientierten Angeboten lassen sich Lücken im öffentlichen Nahverkehrsnetz schließen – ein wichtiger Beitrag zur Mobilitätsgarantie und für die Verkehrswende. Deshalb hat das Land die Förderung solcher Angebote für interessierte Stadt- und Landkreise neu aufgelegt.

Auf Initiative von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen hat sich die Justizministerkonferenz für das Schließen von Haftungslücken bei E-Scootern ausgesprochen. So wollen die Justizminister die Ausnahme für E-Scooter von der verschuldensunabhängigen Halterhaftung abschaffen.

Anlässlich des Schulprojekttags zur Europäischen Union hat die Amtsspitze des Kultusministeriums Schulen im Land besucht. Die europapolitische Bildung ist im Bildungsplan Baden-Württembergs an zahlreichen Stellen verbindlich verankert.

Die Reise von Staatssekretär Florian Hassler in Schweizer Grenzkantone bringt Impulse für die Fortschreibung der Schweiz-Strategie des Landes. Die Kooperation in zentralen Zukunftsfeldern soll vorangetrieben werden.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut und Handwerk BW sind mit baden-württembergischen Handwerksbetrieben nach Mailand und Bergamo gereist. Die engen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Baden-Württemberg und der Lombardei bieten für Handwerksbetriebe große Kooperationschancen und Geschäftspotenziale.

Beim neuen Beschleunigungsgesetz muss klimafreundliche Mobilität Vorrang bekommen, sagt Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann – und kritisiert das Verfahren des Bundesverkehrsministers.

Um die Klimaschutzziele zu erreichen, muss auch der Flugverkehr seine klimaschädlichen Emissionen vermeiden – in der Luft und am Boden. Darüber bestand Einigkeit bei der Veranstaltung „Klimaneutraler Luftverkehr – Beiträge und Konzepte der Flughäfen“ in der Landesvertretung in Berlin.

Zusätzliche Fahrradparkplätze, Streckenberatung und geführte Touren: Die Initiative RadKULTUR hat gemeinsam mit dem Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club und den Kommunen Waiblingen, Fellbach und Stuttgart kurzfristig Rad-Angebote für die Zeit der Bahnstreckensperrung Waiblingen-Bad Cannstatt erarbeitet.

Bei einer Sternfahrt zur Bundesgartenschau in Mannheim fiel der Startschuss für das STADTRADELN 2023. Die Kampagne lädt Kommunen ein, für mehr Radförderung und Klimaschutz in die Pedale zu treten.

In der zwölften Folge ihres Podcasts spricht die Landes-Behindertenbeauftragte Simone Fischer mit Landtagspräsidentin Muhterem Aras über die politische Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, das Grundgesetz und die Arbeit im Landtag.