Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land bestellt zusätzliche Züge für den Freizeitverkehr in Oberschwaben und am Bodensee sowie für Großveranstaltungen. Touristisch interessante Ziele am Bodensee oder in Oberschwaben und attraktive Events in Baden-Württemberg sollen noch besser mit der Bahn erreichbar sein. Bereits zum Fronleichnamswochenende verkehren Zusatzzüge zum „Southside Festival“.

Am zweiten Wochenende mit dem bundesweiten Neun-Euro-Ticket für den regionalen Bahnverkehr werden in Baden-Württemberg auf einzelnen Verbindungen weitere oder längere Züge eingesetzt. Auf den Bahnsteigen wird mehr Personal – sogenannte Reisenden-Lenker – den Fahrgästen im erwarteten Andrang helfen.

Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen hat im Rahmen der Städtebauförderung rund 237 Millionen Euro für 313 städtebauliche Maßnahmen im Land bewilligt. In den neu hinzu gekommenen Sanierungsgebieten sollen rund 2.500 neue Wohnungen entstehen.

Die aktualisierte Broschüre „Besonders sparsame Haushaltsgeräte 2022“ stellt umfassende Informationen zum Strom- und Wasserverbrauch von besonders sparsamen Haushaltsgeräten zusammen.

Das Wirtschaftsministerium fördert zehn weitere Standorte zur Verknüpfung von Beschäftigungsförderung und Jugendhilfe (BeJuga). BeJuga ist ein Erfolgsprojekt, das Eltern und Alleinerziehende, die SGB II – Leistungen beziehen, und ihre Kinder unterstützt. Die Anzahl der Standorte soll von 22 auf insgesamt 32 erhöht werden.

Justizministerin Marion Gentges hat die Präsidentin des Oberlandesgerichts Stuttgart Cornelia Horz in den Ruhestand verabschiedet. Mit Cornelia Horz verliert die Justiz Baden-Württemberg eine hochqualifizierte Präsidentin und überaus beeindruckende Persönlichkeit.

Günther Daniel Weinmann, ehemaliger Präsident des Oberlandesgerichts Stuttgart, ist am 16. Mai 2022 in Stuttgart verstorben. Über Jahrzehnte hinweg hat er die Justiz im Land nach dem Krieg mitaufgebaut und entscheidend geprägt.

Erstmals findet landesweit Ende Mai der neu entwickelte freiwillige Studieneignungstest für Bachelor-Studiengänge im Fach Psychologie statt. Gut 2.000 Studieninteressierte haben sich für den Test angemeldet. Ziel des Tests ist es, Studienabbrüche zu verringern und den Studienerfolg zu erhöhen.

Jörg Feldwieser folgt als Leiter des Finanzamts Aalen auf Rolf Streicher. Feldwieser leitete zuvor das Finanzamt Wangen und bringt viel Erfahrung für seine neue Tätigkeit mit.

Zur Bewältigung der Versammlungslagen am vergangenen Wochenende waren insgesamt rund 440 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte im Einsatz. Davon waren rund 150 Kräfte des Polizeipräsidiums Einsatz. Die Versammlungen verliefen weitegehend friedlich.