Pressemitteilungen aller Ministerien

Einzelne Gebäude der Straßenmeisterei Mosbach sind sanierungsbedürftig. Die Werkstatt- und Fahrzeughalle wurde deshalb besonders nachhaltig neu gebaut.

Minister Peter Hauk sieht eine Überarbeitung und praxisgerechte Ausgestaltung der Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten als dringend erforderlich, um unnötigen bürokratischen Aufwand zu vermeiden.

Mit Änderungen der Gemeindeordnung und weiterer Vorschriften schafft die Landesregierung Erleichterungen und Vereinfachungen für die Kommunen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat der Landtag beschlossen.

Das Land investiert rund 3,7 Millionen Euro in eine neue Heizzentrale für das Schloss Hohentübingen. Durch klimafreundliche Fernwärme können so etwa 200 Tonnen Kohlenstoffdioxid pro Jahr eingespart werden.

Der Staatsvertrag für den Südwestrundfunk (SWR) soll novelliert werden. Bis zum 26. November 2024 können Bürgerinnen und Bürger, Anstalten, Organisationen, Verbände und weitere Institutionen dazu Stellung zu nehmen.

Justizministerin Marion Gentges hat den Karlsruher Generalstaatsanwalt Peter Häberle feierlich in den Ruhestand verabschiedet. In seiner fast 36-jährigen Dienstzeit prägte er die baden-württembergische Justiz mit wegweisenden Projekten.

Baden-Württemberg ist Vorreiter für eine moderne Justiz. Der Verfassungsgerichtshof führt zum 1. November 2024 den elektronischen Rechtsverkehr und die elektronische Verfahrensakte ein.

Wissenschaftsministerin Petra Olschowski informiert sich auf einer Delegationsreise bei führenden schottischen Universitäten über Nachhaltigkeits- und Klimaschutzaktivitäten.

Mit dem praxisnahen Leitfaden „Zirkuläres Bauen erfolgreich umsetzen“ unterstützt das Land Planende, Behörden und Wirtschaft dabei, kreislaufgerechtes Bauen von Anfang an mitzudenken.

Nach der Herbst-Steuerschätzung 2024 muss das Land mit deutlich weniger Steuereinnahmen kalkulieren.