Pressemitteilungen aller Ministerien

Vom 6. bis 12. Juni hat die Polizei in Baden-Württemberg im Rahmen der europäischen Kontrollwoche gegen Alkohol und Drogen zahlreiche Fahrerinnen und Fahrer unter Alkohol- oder Drogeneinfluss erwischt. Dabei hat die Polizei 135 Führerscheine eingezogen.

Die Umweltministerkonferenz hat in Berlin einstimmig eine gemeinsame Initiative von Baden-Württemberg und Bayern zum Thema „Starkregen“ beschlossen. Der insgesamt zwölf Punkte umfassende Beschluss enthält Hinweise und Vorschläge, um die von extremen Niederschlägen drohenden Schäden an Mensch und Umwelt zu vermeiden oder zu verringern.

Die Mitgliederversammlung des Landesbauernverbands Baden-Württemberg in Fellbach bot den Teilnehmerinnen und Teilnehmern eine optimale Möglichkeit zum Austausch. Landwirtschaftsminister Peter Hauk sprach dabei über die Bedeutung der Landwirtschaft sowie über die Agrarpolitik des Landes.

Zum ersten Treffen der „Monitoring-Gruppe Energiewende“ in der neuen Legislaturperiode sind Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Industrie, Energiewirtschaft, Handwerk, des Deutschen Gewerkschaftsbunds sowie des Öko-Instituts mit Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller zusammengetroffen.

Baden-Württemberg hat bereits zwei Millionen Euro an Soforthilfen an Betroffene ausgezahlt. Das Land stellt jetzt weitere zwei Millionen Euro zur Verfügung. Außerdem hat die Landesregierung das Hilfsprogramm für das besonders betroffene Braunsbach auf den Weg gebracht. Verschiedene Ministerien haben Fachförderungen ermittelt, die zur Entlastung der Gemeinde genutzt werden könnten.

Die verheerenden Unwetter in Baden-Württemberg haben mehrere Straßen und Brücken teilweise erheblich beschädigt. Alleine an den Landesstraßen beläuft sich der Schaden auf rund 15 Millionen Euro. Verkehrsminister Winfried Hermann sicherte zu, dass diese Schäden so schnell wie möglich repariert würden. Die notwendigen Mittel habe das Land sofort bereitgestellt.

Anlässlich der Schulleitungstagung der GEW in Stuttgart hat Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann die bildungspolitischen Aussagen des grün-schwarzen Koalitionsvertrags konkretisiert. Der so genannte Ganztagsgipfel, auf dem eine Bilanz der bisherigen Ganztagsangebote gezogen und die Bedarfe für die Zukunft definiert werden sollen, wird bereits in diesem Herbst stattfinden.

Aktuelle Daten für die Verkehrsplanung von morgen erhebt die Studie „Mobilität in Deutschland“, die im Auftrag des Bundes startet. Das Land erfragt im Rahmen der Studie zusätzliche Daten als wissenschaftliche Grundlage für die Mobilitätspolitik in Baden-Württemberg.

Bis zum 19. Juni informiert das Sozial- und Integrationsministerium auf der Landesgartenschau in Öhringen über innovative Pflegeangebote in Baden-Württemberg.

Die Unwetter der vergangenen Woche haben in verschiedenen Landesteilen verheerende Schäden angerichtet. Das Land wird daher alle Möglichkeiten ausschöpfen, um nach der Soforthilfe weitere Hilfen bereitzustellen. Dazu werden Landesprogramme gezielt auf die betroffenen Gebiete konzentriert. Für die besonders betroffene Gemeinde Braunsbach wird es ein Wiederaufbauprogramm geben.