Pressemitteilungen aller Ministerien

2018 sind in Baden-Württemberg rund 7.000 Schöffinnen und Schöffen neu zu wählen. Justizminister Guido Wolf sieht sie als unverzichtbaren Teil der Strafgerichtsbarkeit. Wer sich für das Ehrenamt als Laienrichter interessiert, kann sich ab sofort bei seiner Wohnortgemeinde bewerben.

Die Existenz eines zweiten Wolfs in Baden-Württemberg in der Nähe von Sersheim ist nachgewiesen.

Bei einer Diskussion im Europäischen Ausschuss der Regionen über die Zukunft der Europäischen Union hat Europaminister Guido Wolf dafür geworben, die Aufgabenverteilung zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten zu überdenken. Maßstab müsse dabei der Subsidiaritätsgrundsatz sein.

Aufgrund der Zugausfälle und Kapazitätseinschränkungen auf der Bodenseegürtelbahn hat das Ministerium für Verkehr in enger Abstimmung mit den Beteiligten vor Ort ein Konzept zur Verbesserung der Situation erarbeitet. Dieses Konzept soll in zwei Stufen umgesetzt werden.

Die Landesregierung hat auf ihrer Kabinettssitzung in Brüssel ihre Positionen zu den Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union und die Förderperiode der EU nach 2020 abgesteckt.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat den Wirtschaftsgipfel „Baden-Württemberg und die EU“ mit über 200 Teilnehmern in Brüssel eröffnet. Baden-Württemberg als Exportland Nummer eins profitiere wie kaum eine andere Region von der Einbindung in die Europäische Union, so die Ministerin.

Neuer Leiter der Landesvertretung bei der Europäischen Union in Brüssel wird ab 1. April Bodo Lehmann. Der bisherige Leiter der Landesvertretung, Johannes Jung, wird ins Ministerium der Justiz und für Europa nach Stuttgart wechseln.

Europaminister Guido Wolf, die Präsidenten der elsässischen Departements, Brigitte Klinkert und Frédéric Bierry, sowie der Vorsitzende des EU-Ausschusses des Landtags, Willi Stächele, fordern anlässlich des 55. Jahrestags des Élysée-Vertrags eine noch engere Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Deutschland im Oberrheingebiet.

Europaminister Guido Wolf nimmt beim Treffen der Vorsitzenden der Ausschüsse für Unionsangelegenheiten der Parlamente in Sofia teil. Bei dem regelmäßigen Meinungsaustauch der Parlamente der EU-Mitgliedstaaten geht es diesmal um die Rolle der nationalen Parlamente im aktuellen Weißbuchprozess zur Zukunft der EU und den mehrjährigen Finanzrahmen.

Die Forstliche Versuchs- und Forschungsanstalt in Freiburg hat bestätigt, dass es sich bei dem Tier, das am 13. Januar in Korntal-Münchingen gefilmt wurde, um einen Wolf handelt. Außerdem besteht inzwischen Klarheit über weitere Wolfsverdachtsfälle.