Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Landesregierung hat ein neues Polizeigesetz beschlossen, das mehr Befugnisse für die Polizei und noch mehr Sicherheit bringt. Bei Geflüchteten, die eine Beschäftigungserlaubnis haben und in Arbeit stehen, soll die Zeit des Asylverfahrens auf den Duldungszeitraum angerechnet werden.

Das Agrarinvestitionsprogramm wird von landwirtschaftlichen Unternehmen in Baden-Württemberg immer stärker nachgefragt. 2019 konnten Fördermittel in Höhe von 42,4 Millionen Euro bewilligt werden. Das Programm wird 2020 fortgeführt.

Um eine rechtskonforme Vergabe von Leistungsbezügen an den Hochschulen des Landes zu gewährleisten, wird sich das Wissenschaftsministerium künftig entsprechende Vorgänge anzeigen lassen.

Das Wirtschaftsministerium verlängert die Förderung für die Erstellung qualifizierter Mietspiegel um weitere zwei Jahre bis 2021.

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett hat Raimund Wagner als neuen Vorsteher des Finanzamts Rastatt eingeführt.

Der Open Innovation Kongress findet in diesem Jahr unter dem Motto „Open Innovation – So spielen Sie mit“ statt und setzt erneut kreative Impulse für eine offene Innovationskultur. Er bietet Unternehmensvertreterinnen und -vertretern in verschiedenen Formaten die Gelegenheit, sich auszutauschen und neue Ansätze aus der Praxis kennenzulernen.

Steuergerechtigkeit, faire Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen und mehr Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher. Mit dem Gesetz gegen Steuerbetrug im Onlinehandel ist Baden-Württemberg und Hessen ein bedeutsamer Schritt im Kampf gegen Steuerkriminalität gelungen.

Mit 15.230 Patentanmeldungen im Jahr 2019 liegt Baden-Württemberg bundesweit an der Spitze. Das zeigt, dass die Unternehmen aus dem Land für vielfältige und zukunftsweisende Innovationen stehen.

Innenminister Thomas Strobl hat die Verkehrsunfallbilanz 2019 vorgestellt. Es zeigt sich: Die positive Entwicklung der vergangenen Jahre setzt sich fort. Es kamen weniger Personen im Straßenverkehr zu Schaden als noch im Vorjahr.

Mit dem neuen Programm „Tanzförderung BW“ investiert das Land in fünf Jahren bis zu 450.000 Euro. Ziel ist es, freien Tanz- und Performance-Ensembles Planungssicherheit zu geben und die nationale und internationale Relevanz des Tanzes zu stärken.