Pressemitteilungen aller Ministerien

Olga Schießl ist neue Leiterin des Finanzamts Heidenheim. Finanzstaatssekretärin Gisela Splett hat sie offiziell ins Amt eingeführt.

Das Flurneuordnungsverfahrens Osterburken-Bofsheim wurde feierlich abgeschlossen. Flurneuordnung und Vermessung schaffe die Grundlage, um Menschen vor Hochwasser zu schützen, sagte Landwirtschaftsminister Peter Hauk anlässlich des Festaktes.

Die fehlerhaften Lohnsteuerzahlungen des Landesamts für Besoldung und Versorgung wurden intern weitgehend aufgearbeitet. Man habe Konsequenzen aus den Vorgängen gezogen und umfangreiche Maßnahmen in die Wege geleitet, betonte Finanzministerin Edith Sitzmann.

Die Finanzministerkonferenz hat sich in Berlin mehrheitlich für strengere Regelungen zu sogenannten Share Deals ausgesprochen. Dies ist ein wichtiges Signal, dass der Staat aktiv gegen Steuervermeidungsmodelle vorgeht und zu mehr Steuergerechtigkeit beiträgt.

Kultusministerin Susanne Eisenmann steht zum achtjährigen Gymnasium. Die Petition „G9 jetzt“ mit 25.000 Unterschriften sei angesichts der rund 300.000 Gymnasiasten im Land kein Stimmungsbarometer, so Eisenmann. Die Mehrheit der Eltern akzeptiere G8 als etablierten Weg zum Abitur. Mit den beruflichen Gymnasien gebe es ein flächendeckendes G9-Angebot.

Der Strategiedialog Automobilwirtschaft Baden-Württemberg befasst sich mit neuen Mobilitätslösungen für das Land. Der Klimaschutz erfordere flächendeckend neue Mobilitätslösungen auf Basis erneuerbarer Energien, erklärte Verkehrsminister Winfried Hermann.

Die Landesregierung startet eine Sanierungsoffensive für die Universitätskliniken des Landes. Die Kliniken in Freiburg, Heidelberg, Tübingen und Ulm bekommen insgesamt 400 Millionen Euro. Damit geht die Landesregierung den Sanierungsstau entschieden an. Gleichzeitig sollen optimale Bedingungen für Spitzenmedizin geschaffen werden.

Die Energiepreise im Land sind im vergangenen Jahr insgesamt leicht gestiegen, bei Öl und Gas liegen sie aber noch deutlich unter dem Höchststand von 2012/2013. Energie müsse auch in Zeiten von Klimaschutz und Energiewende bezahlbar bleiben, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Umweltminister Franz Untersteller.

Die positive Entwicklung des Deutschordensmuseums in Bad Mergentheim mittelfristig abzusichern und auszubauen – das ist das Ziel von Land und Stadt Bad Mergentheim als Hauptgesellschafter der Deutschordensmuseum Bad Mergentheim GmbH.

Baden-Württemberg setzt sich im Bundesrat für eine steuerrechtliche Vereinfachung für Vereine ein. Die Landesregierung will damit das ehrenamtliche Engagement weiter unterstützen.