Pressemitteilungen aller Ministerien

In der Nacht zum 21. Juni 2020 war es in der Stuttgarter Innenstadt nach einer Polizeikontrolle zu Ausschreitungen gekommen. Die vom Polizeipräsidium Stuttgart eingerichtete Ermittlungsgruppe Eckensee hat sieben Wochen nach den Ausschreitungen insgesamt 72 Tatverdächtige ermittelt.

Die ersten gezielten Kontrollen zur Einhaltung der Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr durch die Polizei haben begonnen. Zum Auftakt fand eine Kontrollaktion des Polizeipräsidiums Aalen statt, bei der 976 Verstöße gegen die Maskenpflicht festgestellt wurden.

Das Innenministerium hat die Polizeipräsidien im Land damit beauftragt, die Einhaltung der Maskentragepflicht im Nahverkehr gezielt zu überwachen. Den Auftakt macht am 13. August 2020 das Polizeipräsidium Aalen mit Kontrollen im Ostalbkreis, Rems-Murr-Kreis und im Landkreis Schwäbisch Hall.

Die Bilanz der Fußballsaison 2019/2020 war bis zur Corona-bedingten Saisonunterbrechung positiv. Eine Wiederzulassung von Stadionbesuchern braucht in jedem Fall eines: Sicherheit – auf und neben dem Platz. Die Stadionallianzen leisten hierzu einen wesentlichen Beitrag.

Die Polizeipräsidien Mannheim und Ulm haben in einem Pilotprojekt ein neues Konzept zur Verhinderung Häuslicher Gewalt erfolgreich erprobt. Es soll nun landesweit umgesetzt werden. Zudem bietet die Polizei gemeinsam mit Opferhilfeeinrichtungen eine Telefonsprechstunde am 13. August 2020 an.

Zur Einhaltung der Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr setzt das Verkehrsministerium auf deutliche Hinweise und verstärkte Kontrollen. Seit 1. Juli können Bußgelder von bis zu 250 Euro verhängt werden, wenn der Mund- und Nasenschutz nicht getragen wird.

Die Verkehrsunfallbilanz des ersten Halbjahrs 2020 ist die beste Bilanz seit der Einführung der Unfallstatistik im Jahr 1953. Die Anzahl der Getöteten und Verletzten ist auf einem historischen Tiefstand.

Auf dem Sportplatz des Ausbildungsstandortes in Biberach an der Riß der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg wurden 175 Polizeikommissaranwärter von Innenminister Thomas Strobl vereidigt.

Polizeipräsident Alexander Pick wurde in den Ruhestand verabschiedet und gleichzeitig dessen Nachfolger Udo Vogel in das Amt als Polizeipräsident des Polizeipräsidiums Reutlingen eingeführt.

Die Arbeiten für den Erweiterungsbau der Kriminalpolizei Rottweil starten. Die Fertigstellung der modernen und funktionalen Räumlichkeiten ist im zweiten Quartal 2022 vorgesehen. Sechs Millionen Euro investiert das Land in den Bau und die Anbindung an das Bestandsgebäude.