Pressemitteilungen aller Ministerien

Durch die Zurückweisung der PETA-Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht ist das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg rechtskräftig geworden. Die Tierschutzorganisation hat somit keinen Anspruch auf Anerkennung als mitwirkungs- und verbandsklageberechtigte Tierschutzorganisation.

In den Kinderkliniken im Land wurden in den letzten Wochen ungewöhnlich viele Kleinkinder mit Atemwegserkrankungen eingewiesen. Um schnell handeln zu können, haben sich die an der Versorgung beteiligten Akteure auf weitere Maßnahmen verständigt.

Landwirtschaftsminister Peter Hauk und seine bayerische Kollegin Michaela Kaniber wollen die Schweinefleischerzeugung und -vermarktung stärken. Aufgrund von Marktverwerfungen benötigt der Schweinemarkt Unterstützung und Planungssicherheit.

Beim siebten Phosphor-Kongress des Landes machte Staatssekretär Andre Baumann deutlich, wie dringend notwendig die Neuausrichtung und der Ausbau der Infrastruktur für die Klärschlamm-Entsorgung ist. Phosphor-Rückgewinnung müsse dabei von Beginn an mitgedacht werden.

Das Land hat den ersten Bericht zur Anwendung chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel vorgestellt. Pflanzenschutz verlangt eine hohe Fachkompetenz, welche die Bäuerinnen und Bauern täglich beweisen.

Zuverlässigkeit, Pünktlichkeit und Sauberkeit – ein neues Ranking zeigt, wie gut die Bahn in den einzelnen Verkehrsnetzen ist. Das neue Portal setzt einen Anreiz für weitere Verbesserungen und sorgt somit für eine höhere Qualität des Bahnangebots.

Der Betreiber hat ein fehlerhaftes Schließen von Brandschutzklappen im Abluftkanal des Kernkraftwerks Philippsburg festgestellt. Das Ereignis hat keine oder sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.

Die Alarmstufe in Baden-Württemberg gilt ab Mittwoch, 17. November 2021. Dann ist der Zutritt in vielen Lebensbereichen oft nur noch für Geimpfte und Genesene möglich.

Umweltministerin Thekla Walker hat mit einem symbolischen Spatenstich den Baubeginn des Hochwasserrückhalteraums Breisach/Burkheim feierlich begangen. Dies ist ein wichtiges Etappenziel für die Umsetzung des Integrierten Rheinprogramms, das eine Investition in die Zukunft und in den Schutz der Menschen ist.

Autofahrerinnen und Autofahrer ab 65 können bald in vielen Regionen des Landes ihren Führerschein gegen ein einmalig kostenloses Jahresticket des öffentlichen Personennahverkehrs eintauschen. Das Land hat die Verkehrsverbünde eingeladen, einen entsprechenden Kooperationsvertrag zu unterzeichnen.