Pressemitteilungen aller Ministerien

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat sich mit verschiedenen Interessensgruppen zu den Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf die baden-württembergische Wirtschaft ausgetauscht. Die Sicherheit und Bezahlbarkeit der Energieversorgung sind von äußerster Wichtigkeit.

Der neue Leiter des Finanzamts Schwäbisch Gmünd heißt Dr. Michael Birk. Er bringt die Erfahrung von mehr als zehn Jahren als Amtsleiter mit.

Frauen haben auch in Bezug auf die Erwerbstätigkeit besonders unter der Corona-Pandemie gelitten. So sank beispielsweise die Erwerbstätigkeit von Frauen mit Kindern auf das Niveau von 2011. Zudem laste die Familienarbeit wieder mehr auf den Schultern der Frauen, die deutlich öfters hierfür ihre Arbeitszeit reduzieren müssen.

Land bittet im Fluglärmstreit am Flughafen Stuttgart um einen respektvollen, fairen und konstruktiv-sachlichen Umgang.

Die Bundesregierung hat den Entwurf für ein Viertes Corona-Steuerhilfegesetz vorgelegt. Tritt das Gesetz in Kraft, so gilt die Steuerbefreiung auch nachträglich für Pflegeprämien, die ab dem 18. November 2021 ausgezahlt wurden.

Staatssekretärin Elke Zimmer hat sich in Südbaden mit Vertreterinnen und Vertretern des Bundes und der Landkreise zum Ausbau der Hochrheinbahn und der streckenweisen Elektrifizierung zwischen Basel und Erzingen/Schaffhausen ausgetauscht. Die Vorhaben sind ein herausragendes Ausbauprojekt zur Stärkung des Schienenverkehrs im Land.

Wolf E. Rahlfs wird neuer Intendant der Badischen Landesbühne Bruchsal. Mit dem neuen Intendanten soll die wertvolle künstlerische Arbeit des Theaters weiter ausgebaut und die Marke Badische Landesbühne gefestigt werden.

Erstmals seit Bestehen des „German Police Support Team in The Gambia“ war vom 15. bis 21. Februar 2022 eine Delegation des Landespolizeipräsidiums Baden-Württemberg in Gambia. Sie führte vor Ort Gespräche und übergab Ausrüstungsgegenstände.

Das Sozialministerium und die Universitätsklinik Freiburg unterstützen die Stadt Freiburg bei einer Hilfsaktion für deren ukrainische Partnerstadt Lemberg. Persönliche Schutzausrüstung und Beatmungsgeräte im Wert von knapp 2,6 Millionen Euro werden in die Ukraine geliefert.

Steuerstrafverfahren können in Zukunft bei geringer Schuld auch durch gemeinnützige Arbeit eingestellt werden. Steuerhinterzieher können der Gesellschaft auf diese Weise etwas zurückgeben.