Pressemitteilungen aller Ministerien

Am 25. Mai 2019 findet der erste landesweite Aktionstag für mehr Motorradsicherheit statt. Rund 600 Polizeibeamtinnen und -beamte werden im Rahmen des Aktionstages für die Verkehrssicherheit im Einsatz sein.

Die Demokratie ist wertvoll und braucht aktive Bürgerinnen und Bürger. Innenminister Thomas Strobl hat deshalb zur Teilnahme an den Europa- und Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 aufgerufen.

Am kommenden Sonntag haben die Bürgerinnen und Bürger die Chance, die Zukunft der Städte, Gemeinden und Landkreise zu gestalten. Das Innenministerium informiert hierzu über die Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 und erläutert wichtige Fragen.

Innenminister Thomas Strobl hat Sylvia M. Felder feierlich in das Amt der Regierungspräsidentin des Regierungsbezirks Karlsruhe eingeführt. Strobl dankte außerdem ihrer Vorgängerin Nicolette Kressl für deren erfolgreichen und engagierten Einsatz.

Mehr als 56 Millionen Euro investiert das Land in diesem Jahr in die Feuerwehren in den Städten und Gemeinden. Innenminister Thomas Strobl stellte die Rekordförderung vor und dankte allen Beteiligten.

Burkhard Metzger wird zum 1. Juni 2019 die Leitung des Polizeipräsidiums Ludwigsburg übernehmen. Er wird Nachfolger von Frank Rebholz, der in den Ruhestand geht.

Die fünf Landkreise Karlsruhe, Biberach, Böblingen, Konstanz und Tuttlingen haben einen Konsortialvertrag unterzeichnet. Ziel des Konsortiums ist es, gemeinschaftlich und arbeitsteilig die Digitalisierung in ländlich geprägten Räumen voranzutreiben.

Die Leitung des Polizeipräsidiums Aalen wird zum 1. August 2019 Reiner Möller übernehmen. Er wird Nachfolger von Polizeipräsident Roland Eisele, der in den Ruhestand geht.

Das Polizeipräsidium Stuttgart hat eine Durchsuchungs- und Festnahmeaktion zur Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität durchgeführt. An den Aktionen waren etwa 650 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte der Polizeipräsidien Stuttgart, Aalen, Ludwigsburg, Reutlingen und des Polizeipräsidiums Einsatz sowie der bayerischen Landespolizei beteilgt.

Erneut stellt das Digitalisierungsministerium eine Million Euro für das Förderprogramm „Gemeinden, Städte und Landkreise 4.0 - Future Communities“ zur Verfügung. Kommunen können sich mit ihren innovativen Projekten für die dritte Runde des Programms bis zum 31. Juli 2019 bewerben.