Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Landtag hat grünes Licht zum Aufbau einer Pflegekammer in Baden-Württemberg gegeben. Sie wird den Stellenwert des Pflegeberufs und die Interessen der Pflegefachkräfte im Land deutlich stärken.

Der Landtag hat ein Gesetz zur Erleichterung des Mobilfunkausbaus beschlossen. Damit sollen Funklöcher im Land beseitigt und die Mobilfunkversorgung weiter verbessert werden. Zugleich werden Bürokratie abgebaut und die Baurechtsbehörden entlastet.

Hohenstadt, Freiberg am Neckar und der Ortsteil Dornstadt-Tomerdingen erhalten für den Aus- und Neubau ihrer Wärmenetze einen Förderzuschuss des Landes von jeweils 200.000 Euro. Der Ausbau energieeffizienter Wärmenetze spart Energie und viele CO2-Emissionen im Land.

Bei der Veranstaltung „Flagge zeigen – für Vielfalt, gegen Diskriminierung“ am 25. Mai 2023 informiert die Landes-Antidiskriminierungsstelle über verschiedene Formen von Diskriminierung und setzt ein deutliches Zeichen gegen Diskriminierung und für Vielfalt.

Die gezielten Maßnahmen als Reaktion auf die aktuelle Personalsituation in Kindertageseinrichtungen werden um zwei Jahre verlängert. Das Ziel ist es, die Balance zu halten zwischen der Belastung der pädagogischen Fachkräfte, dem Betreuungsbedarf der Eltern und dem Bildungsanspruch der Kinder.

Mit dem elektronischen Heilberufsausweis erhalten Pflegekräfte, Hebammen und Physiotherapeuten sicheren Zugang zu digitalen Gesundheitsdaten. Anträge sind online über das elektronische Gesundheitsberuferegister zu stellen.

Das Land fördert den Digital Hub Region Bruchsal Walldorf mit rund 950.000 Euro. Der Digital Hub Region Bruchsal Walldorf hat sich als wichtige Anlaufstelle zur Digitalisierung in der Region etabliert.

Bei der Staatlichen Lehr- und Versuchsanstalt für Wein- und Obstbau auf dem Obstversuchsgut Heuchlingen in Bad Friedrichshall wurde die dritte Pilotanlage der Modellregion Agri-Photovoltaik eingeweiht. Das Land will die besonderen Potenziale der Agri-Photovoltaik in Baden-Württemberg weiter ausbauen.

Sebastian Kölsch ist neuer Vorsitzender des Landeselternbeirats. Stellvertretende Vorsitzende sind Peter Buchmann, Erika Macan und Manja Reinholdt.

Das Programm des Landes zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus erfreut sich einer hohen Nachfrage. Für das im Jahr 2023 auf 463 Millionen Euro erhöhte Bewilligungsvolumen liegen bereits Anträge in voller Höhe vor. Im Jahr 2024 werden noch einmal rund 88 Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen.