Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Landesregierung hat eine Reihe von Schulgesetzänderungen beschlossen. Unter anderem soll der Einschulungsstichtag innerhalb von drei Jahren vom 30. September auf den 30. Juni verschoben und die regionale Schulentwicklung weiterentwickelt werden.

Beim Neujahrsempfang des Polizeipräsidiums Ulm wurde Bernhard Weber von Staatssekretär Wilfried Klenk offiziell in das Amt als Polizeipräsident eingeführt.

Professor Prof. Dr. Rainer Grießhammer, promovierter Chemiker und Senior Adviser des Instituts für angewandte Ökologie in Freiburg, ist von Finanzministerin Edith Sitzmann mit dem Verdienstkreuz am Bande der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet worden.

Vom 17. bis 26. Januar 2020 findet in Berlin die Internationale Grüne Woche statt. Baden-Württemberg ist erneut mit einem Gemeinschaftsstand vertreten. Landwirtschaftsminister Peter Hauk betonte, dass vor allem das Thema nachvollziehbare Qualität und Regionalität im Fokus stehe. Beim Empfang in der Landesvertretung in Berlin präsentieren Jäger, Erzeuger und Verarbeiter baden-württembergische Spezialitäten.

Mit einem Festakt wurde das neue Polizeipräsidium Pforzheim in Dienst gestellt. Es ist für die Landkreise Calw, Freudenstadt, Enzkreis sowie den Stadtkreis Pforzheim zuständig. Die neue Struktur macht die Polizei noch bürger- und ortsnäher.

Im Beisein von Staatsrätin Gisela Erler wurde das Programm der Heimattage Baden-Württemberg 2020 in Sinsheim vorgestellt. Die vier Themenschwerpunkte bringen die vielfältigen Facetten des Heimatbegriffs zum Ausdruck: Leben, Moderne, Geschichte und Kultur.

Um Spurenstoffe wie Rückstände von Arzneimitteln aus dem Abwasser herauszufiltern, sollen mehr Kläranlagen im Land mit der sogenannten vierten Reinigungsstufe ausgerüstet werden. Intensiviert werden soll vor allem der Ausbau an besonders sensiblen Gewässern.

Beim Funktionstest eines Notspeisenotstrom-Dieselaggregats im KKW Philippsburg Block 2 erfolgte eine Meldung, die beim Abschalten des Motors automatisch ausgelöst wird, aus bisher unbekannten Gründen verspätet. Das Ereignis hat keine oder eine sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.

Bereits zum 13. Mal schreiben Landesregierung und L-Bank den Landespreis für junge Unternehmen aus. Gesucht werden vorbildliche Unternehmerinnen und Unternehmer, die Mut machen und Wege bereiten. Bewerbungsschluss ist der 17. Februar 2020.

Eine aktuelle Studie der Bertelsmanns-Stiftung zeigt, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt in Baden-Württemberg stark und stabil ist. Gegenüber der vergangenen Studie sind die regionalen Unterschiede kleiner geworden.