Pressemitteilungen Ministerium der Justiz und für Migration

Rainer Feil ist neuer Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Ellwangen.

Der Abschlussbericht des Kabinettsausschusses „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ beschreibt ein Bündel von 46 umgesetzten Maßnahmen, mit denen das Land gegen Hass und Hetze vorgeht.

Der Landkreis Karlsruhe zeigt bei der Umsetzung von Arbeitsgelegenheiten für Geflüchtete ein besonderes Engagement.

Die Landesregierung vereinfacht Wahlen von Richter- und Staatsanwaltsgremien und setzt stärker auf digitale Verfahren.

Bund und Länder haben eine Vereinbarung zur Entwicklung einer bundeseinheitlichen Justizcloud unterzeichnet. Damit soll eine zukunftsfähige, sichere IT-Infrastruktur für Gerichte und Justizbehörden in ganz Deutschland entstehen.

Justizministerin Marion Gentges hat sich im Bundesrat zum Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam geäußert.

Baden-Württemberg begrüßt den Gesetzentwurf des Bundes zur geplanten Sanktionierung des sogenannten Punktehandels im Straßenverkehr ausdrücklich. Das Land sieht jedoch noch Nachbesserungsbedarf.

Der Richterwahlausschuss hat zwei Juristen aus Baden-Württemberg an Bundesgerichte gewählt: Dr. Anna Nusser wird Richterin am Bundessozialgericht, Dr. Alexander Kees Richter am Bundesverwaltungsgericht.

Bei der Verabschiedung des Präsidenten des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Prof. Dr. Manfred Muhler, in den Ruhestand hat Justizministerin Marion Gentges ihm für seine treuen Dienste in den letzten 25 Jahren gedankt.

Baden-Württemberg und Hessen haben eine neue KI-Software für die Justiz entwickelt. Dank der Software können Urteile vor der Veröffentlichung künftig schneller anonymisiert werden.