Pressemitteilungen Ministerium der Justiz und für Migration

Ministerin Marion Gentges und Amtschef Elmar Steinbacher haben den Präsidenten des Landgerichts Ulm, Thomas Dörr, in den Ruhestand verabschiedet.

Mit einem neuen Staatsschutzzentrum bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart stärkt Baden-Württemberg die Strafverfolgung beim Kampf gegen Extremismus und Terrorismus. Das neue Zentrum wird eng mit Polizei und Verfassungsschutz verzahnt sein.

Das Ministerium der Justiz und für Migration hat sein Internetangebot zur Erstaufnahme Geflüchteter in Baden-Württemberg umfangreich ergänzt. Dazu gehören auch ein Erklärvideo und eine interaktive Karte.

Baden-Württemberg ist bei der Verkürzung asylgerichtlicher Verfahren bundesweit in der Spitzengruppe. Zur Beschleunigung von Asylverfahren hat das Land die Verwaltungsgerichtsbarkeit massiv gestärkt und neu ausgerichtet.

Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek hat die Bilanz des Sonderstabs Gefährliche Ausländer für das Jahr 2024 vorgestellt.

Mit dem Pilotierungsstart der elektronischen Verwaltungsakte in der Justizvollzugsanstalt Heilbronn startet die Umsetzung der Digitalisierungsstrategie für den Justizvollzug in Baden-Württemberg.

Frank Rebmann ist neuer Leiter der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart. Er folgt auf Achim Brauneisen.

Dr. Andreas Holzwarth ist neuer Präsident des Landgerichts Tübingen. Er folgt auf Reiner Frey.

Ministerin Marion Gentges hat Maria-Magdalena Dickreiter für ihr herausragendes ehrenamtliches Engagement die Staufermedaille überreicht.

Jürgen Gremmelmaier ist neuer Generalstaatsanwalt in Karlsruhe. Er folgt auf Peter Häberle.