Pressemitteilungen aller Ministerien

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis der Landtagswahl 2026 in Baden-Württemberg kommen die GRÜNEN auf 30,2 Prozent (56 Sitze), die CDU erreicht 29,7 Prozent (56 Sitze), die AfD 18,8 Prozent (35 Sitze) und die SPD 5,5 Prozent (10 Sitze).

Als Planungsgrundlage für den Netzentwicklungsplan 2027 haben die Netzbetreiber eine weitere gemeinsame Marktabfrage gestartet.

Baden-Württemberg hat sich im Bundesrat erfolgreich für eine Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes eingesetzt. Die Änderung führt zur Abschaffung der strukturellen Benachteiligung landeseigener Forschungsinstitute.

Innenminister Thomas Strobl hat im Bundesrat auf ein gutes KRITIS-Dachgesetz zum Schutz der Kritischen Infrastruktur gedrängt.

In Baden-Württemberg ist es zu warm. Dieser Trend hielt auch im Jahr 2025 an. Besonders der Juni sticht mit ungewöhnlich hohen Temperaturen und einer Hitzewelle hervor.

Der Kabinettsausschuss Ländlicher Raum gestaltet seit knapp zehn Jahren regionale Entwicklung für ländliche Räume. Der Abschlussbericht für den Zeitraum von 2021 bis 2026 zeigt, wie Projekte erfolgreich umgesetzt und verstetigt wurden.

Mit einem breit angelegten Szenarien- und Strategieentwicklungsprozess stärkt das Land die Dienstleistungswirtschaft. Ein Impulspapier enthält konkrete Maßnahmen.

Für Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut weist der Entwurf zum Industrial Accelerator Act der Europäischen Union in die falsche Richtung.

Dank des neu gegründeten Ombudsvereins Erdwärme können Konflikte wegen etwaiger Schäden durch Erdwärme-Projekte künftig schnell, niederschwellig und neutral geklärt werden.

Landeswahlleiterin Cornelia Nesch gibt letzte Hinweise zur Briefwahl bei der Landtagswahl am 8. März 2026. Briefwahlunterlagen können noch bis Freitag, 6. März 2026, 15.00 Uhr, beim zuständigen Bürgermeisteramt beantragt werden.