Pressemitteilungen aller Ministerien

Länder und Kliniken brauchen Planungssicherheit, deshalb muss die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD festgehaltenen Anpassungen an der Krankenhausreform schnell umsetzen. Zentrale Forderungen der Länder sind bislang offen.

Wir bieten eine Übersicht über die Zahl der Schulen, Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte für das Schuljahr 2025/2026

Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt haben Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erhoben. Sie wollen prüfen lassen, ob die Mindestmengen- und Personalvorgaben des Gemeinsamen Bundesausschusses rechtmäßig sind.

Insgesamt 24 Akteure haben den Glasfaserpakt Baden-Württemberg unterzeichnet. Mit der Unterzeichnung hat das Land einen weiteren entscheidenden Schritt in Richtung digitale Zukunft getan.

Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes zugestimmt. Besonders beim Bau von Mobilfunkmasten sollen Genehmigungsverfahren beschleunigt werden.

Digitalisierung ist die Chance, Prozesse effizienter zu gestalten, Versorgungsqualität zu verbessern und Personal zu entlasten – deshalb treibt Baden-Württemberg die Digitalisierung der Krankenhäuser kraftvoll voran.

In Baden-Württemberg warten derzeit über 900 Menschen dringend auf ein Organ. Anlässlich des Tags der Organspende pocht Gesundheitsminister Manne Lucha auf die schnelle Einführung der Widerspruchslösung.

Der Ministerrat hat eine kurzfristige finanzielle Unterstützung der Krankenhäuser und der Kommunen für die Leistungen für die Menschen mit Behinderungen beschlossen.

Die Landesregierung investiert massiv in die Gesundheitsversorgung. Mit dem Jahreskrankenhausbauprogramm 2025 werden sieben große Bauprojekte und vier Planungsraten an Kliniken im Land unterstützt.

Die Landesregierung und die Kommunalen Landesverbände haben sich auf eine schnelle Stabilisierung der Kommunalfinanzen durch das Land verständigt.