Pressemitteilungen aller Ministerien

Zwölf Krankenhäuser erhalten in den kommenden zwei Jahren eine Förderung entweder beim Aufbau eines neuen oder der Weiterentwicklung eines bereits bestehenden Hebammenkreißsaals.

Bei seinem vierten Treffen hat der Runde Tisch „Zuwanderung Gesundheits- und Pflegeberufe“ eine positive Zwischenbilanz gezogen. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der internationalen Zusammenarbeit.

Das Land erwartet 2025 und 2026 Steuermehreinnahmen von 1,5 Milliarden Euro – und kann damit zugesagte Hilfen für die Kommunen absichern.

Ein neuer landesweiter Rahmenplan soll Krankenhäuser dabei unterstützen, ihre Versorgungskapazitäten auch in außergewöhnlichen Krisensituationen zuverlässig aufrechtzuerhalten – von Naturkatastrophen über Großschadenslagen bis hin zu Cyberangriffen.

Bis zum 23. Oktober 2025 ist die Wanderausstellung „Vergiss nie, hier arbeitet ein Mensch“ im Innenministerium zu sehen. Anhand von 32 Motiven zeigt die Ausstellung Erfahrungsberichte von Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu Gewaltangriffen.

Länder und Kliniken brauchen Planungssicherheit, deshalb muss die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD festgehaltenen Anpassungen an der Krankenhausreform schnell umsetzen. Zentrale Forderungen der Länder sind bislang offen.

Wir bieten eine Übersicht über die Zahl der Schulen, Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte für das Schuljahr 2025/2026

Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt haben Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erhoben. Sie wollen prüfen lassen, ob die Mindestmengen- und Personalvorgaben des Gemeinsamen Bundesausschusses rechtmäßig sind.

Insgesamt 24 Akteure haben den Glasfaserpakt Baden-Württemberg unterzeichnet. Mit der Unterzeichnung hat das Land einen weiteren entscheidenden Schritt in Richtung digitale Zukunft getan.

Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes zugestimmt. Besonders beim Bau von Mobilfunkmasten sollen Genehmigungsverfahren beschleunigt werden.