Pressemitteilungen aller Ministerien

Justizministerin Marion Gentges hat den Präsident des Landgerichts Heidelberg Helmut Perron in den Ruhestand verabschiedet. Er war 36 Jahre im Dienst der baden-württembergischen Justiz.

Florian Diekmann folgt als Präsident des Landgerichts Rottweil auf Dr. Dietmar Foth. Zuletzt war Florian Diekmann Präsident des Landgerichts Hechingen.

Jörg Müller ist neuer Präsident des Oberlandesgerichts Karlsruhe ernannt. Er folgt auf Alexander Riedel, der zuvor sieben Jahre lang den Posten bekleidete.

E-Government-Koordinatorinnen und -Koordinatoren stehen den kreisangehörigen Städten und Gemeinden als wichtige Multiplikatoren mit Rat und Tat zur Seite. Das Innenministerium hat deshalb in Abstimmung mit den Kommunalen Landesverbänden das Förderprogramm verlängert.

Digitale Anwendungen und Dienstleistungen im Gesundheitswesen bieten große Chancen für den Ländlichen Raum. Das Projekt „Gesund und digital im Ländlichen Raum“ stärkt die gesellschaftliche und digitale Teilhabe älterer Menschen. Es wird nun auf alle ländlichen Landkreise erweitert.

Mit dem Projekt „ZUKUNFTSGERICHTET – Den Rechtsstaat gemeinsam voranbringen.“ ist in Baden-Württemberg ein bundesweit einmaliger Beteiligungsprozess zur Zukunftsfähigkeit der Landesjustiz gestartet. In verschiedenen Formaten wird ein breites Meinungsbild zur Justiz eingeholt.

Um die Einführung von Televisiten in Pflegeeinrichtungen voranzutreiben, startet das Land einen Förderaufruf für Projekte, die diese neue Technik erproben. Ziel ist es, die Televisite in ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen zu etablieren.

Als erstes Bundesland hat Baden-Württemberg flächendeckend die vollelektronische Gerichtsakte eingeführt. Damit arbeiten nun erstmals alle Gerichte im Land mit der elektronischen Akte.

In Hockenheim hat die Diplomierungsfeier der Absolventinnen und Absolventen der Rechtspflegerprüfung 2023 stattgefunden. 215 Studierende haben ihre Ausbildung erfolgreich abgeschlossen.

Die enge Partnerschaft mit Katalonien steht im Fokus einer zweitägigen Barcelona-Reise von Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Rapp. Neben politischen Gesprächen stehen Besuche einer deutschen Auslandsberufsschule und eines Kongresses auf dem Programm.