Pressemitteilungen aller Ministerien

Im Rahmen ihrer regelmäßigen Kreisbereisungen hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut den Landkreis Waldshut besucht. Dabei besichtigte sie unterschiedliche Unternehmen der Region. Sie betonte, dass die Politik durch Dialog und Zuhören vor Ort wichtige Informationen und Impulse erhalten könne.

Im Kernkraftwerk Philippsburg ist es im Zuge der Inbetriebnahme einer neuen Leitung zur Abgabe von Abwässern zu Problemen an einer neuen Messstelle gekommen. Das Ereignis hat keine oder eine sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.

Wichtiger Schritt für den Ausbau der Hochrheinbahn. Das Land Baden-Württemberg, die Landkreise Waldshut und Lörrach, der Kanton Basel-Stadt und die Deutsche Bahn unterzeichnen in Laufenburg die Planungsvereinbarung zum Streckenausbau.

Der ungarische Minister für Innovation und Technologie, László Palkovics, hat sich zum Austausch mit Digitalisierungsminister Thomas Strobl getroffen. Im Fokus standen die Digitalisierungsvorhaben der Länder und die Förderung Künstlicher Intelligenz.

Die Europäische Kommission hat Baden-Württemberg als vorbildhaften Standort im Bereich „Aktives und Gesundes Altern“ ausgezeichnet. Der Südwesten zählt damit europaweit zu den Vorbildern im Bereich der Digitalisierung in Medizin und Pflege sowie dem gesunden Älterwerden.

Mit der vom Bundesrat gebilligten Änderung der Düngemittelverordnung ist auch eine Regelung verbunden, die zu weniger Plastik in Gärresten, Komposten und Düngemitteln führt. Die Änderung geht auf eine Initiative von Baden-Württemberg und Schleswig-Holsteins zurück.

Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz und das Kultusministerium schreiben den Landeswettbewerb Tierschutz „Schülerinnen und Schüler machen sich für Tiere stark“ erneut gemeinsam aus. Bewerbungen sind bis zum 30. April 2020 möglich.

Verbraucherschutzminister Peter Hauk hat den Jahresbericht der Lebensmittelüberwachung für 2018 vorgestellt. Er betonte, dass die Sicherheit der Produkte im Land mit wenigen Ausnahmen bestätigt werden konnte – nicht zuletzt aufgrund der regelmäßig durchgeführten Kontrollen in Baden-Württemberg.

Die Bundesregierung hat sich auf ein Drittes Bürokratieentlastungsgesetz verständigt. Für Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut sind die Schritte zur Entlastung der Wirtschaft ein wichtiges Signal, die Maßnahmen reichen aus ihrer Sicht aber noch nicht aus.

Das Land unterstützt die Landkreise dabei, das kulturelle Leben in den Regionen zu stärken und ehrenamtlichen Akteuren eine Perspektive zu bieten. Als zentrale Ansprechpartner im ländlichen Raum sollen Regionalmanagerinnen und Regionalmanager im Bereich Kultur etabliert werden.