Pressemitteilungen aller Ministerien

Mit dem Projekt „Sicherer öffentlicher Raum“ hat die Landesregierung unter Beteiligung der Kommunen ein Maßnahmenpaket zur weiteren Verbesserung der Sicherheitslage und des Sicherheitsgefühls geschnürt. Zudem bekommt Baden-Württemberg eine Cybersicherheitsagentur für die Sicherheit im digitalen Raum.

Mit „Horizont Europa“ plant die Europäische Union eines der weltweit größten Förderprogramme für Forschung und Innovation. Im Rahmen einer Online-Veranstaltung haben Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen Gelegenheit, sich darüber zu informieren.

Das Umweltministerium, der Genossenschaftsverband und die Bausparkasse Schwäbisch Hall haben ihre Kooperation zur Förderung der energetischen Gebäudesanierung verlängert. Die „Initiative Energetische Sanierung“ gilt zunächst für weitere zwei Jahre.

Digitalisierungsminister Thomas Strobl hat Breitbandförderbescheide über rund 42,8 Millionen Euro übergeben. Gefördert werden weitere 28 Breitbandprojekte in zwölf Landkreisen. Damit hat das Land im Jahr 2020 insgesamt 427,5 Millionen Euro Fördermittel für 488 Projekte bewilligt.

Die Blauzungenkrankheit ist eine Tierseuche bei Haus- und Wildwiederkäuern. Um die Krankheit in Baden-Württemberg erneut auszurotten, müssen auch 2021 Rinder, Schafe und Ziegen geimpft werden. Das Land Baden-Württemberg und die Tierseuchenkasse unterstützen die Impfung gegen BTV 8 und BTV 4 finanziell.

Das Wirtschaftsministerium unterstützt den Ausbau der Forschung des Naturwissenschaftlichen und Medizinischen Instituts in Reutlingen zur Corona-Pandemie mit zwei Millionen Euro. Das Institut gehört zu den Leuchtturm-Instituten der Corona-Forschung in Deutschland.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann lehnt Nachverhandlungen zum Rundfunkstaatsvertrag ab. Politisch motivierte Nachverhandlungen der Beitragshöhe kämen nicht in Frage.

Das Land fördert eine Stiftungsprofessur für Holzbau im Bereich Bauingenieurwesen-Projektmanagement an der DHBW Mosbach. Die Förderung erfolgt über das Holz Innovativ Programm im Rahmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung.

Auf Initiative von Verkehrsminister Winfried Hermann üben Land, Region und Deutsche Bahn einen Schulterschluss in Bezug auf die Brenzbahn, um wichtige Ausbauschritte und die Elektrifizierung der bisher durchgehend eingleisigen Strecke anzugehen.

Die bayerische Verkehrsministerin Kerstin Schreyer und Verkehrsminister Winfried Hermann haben eine gemeinsame Erklärung zur Verlängerung der Nürnberger S-Bahn-Linie S4 bis nach Crailsheim unterzeichnet. Die ersten länderübergreifenden S-Bahnen sollen Ende 2024 fahren.