Pressemitteilungen aller Ministerien

Um die Folgen der Klimaveränderung bewältigen zu können, arbeiten Baden-Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz gemeinsam mit dem Deutschen Wetterdienst in dem Kooperationsvorhaben „KLIWA – Klimaveränderung und Konsequenzen für die Wasserwirtschaft“ zusammen.

Bei unserer Online-Sprechstunde „Sagen Sie mal, Herr Kretschmann …“ können Sie am Dienstag, den 23. Mai, Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf den Zahn fühlen. Ab 18.30 Uhr beantwortet er live auf Baden-Württemberg.de Ihre Fragen.

Baden-Württembergs Kreditwürdigkeit bekommt weiter die Bestnote Aaa. Die Ratingagentur Moody's gibt dem Land zudem einen stabilen Ausblick. Finanzministerin Edith Sitzmann sieht darin eine Bestätigung der Haushaltspolitik der Landesregierung.

Der Antrag Baden-Württembergs, gemeinsame Auslandsreisen von unbegleiteten minderjährigen Ausländern mit ihren Pflegefamilien zu erleichtern, wurde auf der Jugend- und Familienministerkonferenz in Quedlinburg mit einer breiten Mehrheit der Länder angenommen. Nun liege der Ball beim Bund, die von den Ländern geforderte Regelung rasch umzusetzen, so Integrationsminister Manne Lucha.

Auf ihrer Jahrestagung in Konstanz haben sich die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder auf eine Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens geeinigt. Die elektronische Steuererklärung, ELSTER soll dazu weiterentwickelt und verbessert werden. Zudem soll der Steuerbescheid künftig einfach verständlich sein.

Phosphor ist ein wertvoller Rohstoff, der in Europa kaum zu finden ist. Daher fördert die Landesregierung gemeinsam mit der Europäischen Union Technologien für die Rückgewinnung von Phosphor aus Klärschlämmen und Klärschlammasche. Insgesamt beträgt das Fördervolumen rund 13 Millionen Euro.

Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder sind in höchstem Maße besorgt darüber, dass deutsche Steuerfahnderinnen und Steuerfahnder Ziel nachrichtendienstlicher Bespitzelung aus dem Ausland geworden sind. Auf ihrer Jahrestagung verurteilten sie einen solchen geheimdienstlichen Angriff auf die Bediensteten der Landesfinanzverwaltungen auf das Schärfste.

Gegen den Umsatzsteuerbetrug beim Onlinehandel gehen die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder zusammen mit dem Bundesfinanzministerium mit Nachdruck vor.

Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder haben in ihrer Jahreskonferenz am 19. Mai 2017 in Konstanz unter Vorsitz des hessischen Finanzministers Thomas Schäfer unter anderem die Lage der öffentlichen Finanzen beraten.

Auf Einladung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann haben sich Vertreterinnen und Vertreter der heimischen Automobilbranche, von Verbänden, Kammern, Gewerkschaften, der Wissenschaft sowie der Landesregierung zum Transformationsprozess der Branche ausgetauscht. Die zentrale Frage dabei war, wie Baden-Württembergs Automobilwirtschaft erfolgreich in die Zukunft geführt wird.