Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land wird das Agrarinvestitionsprogramm in der bewährten Form im Jahr 2018 fortführen und die landwirtschaftlichen Unternehmen bei neuen Herausforderungen noch besser unterstützen.

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, die Revision gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart zurückzuweisen, schafft nach den Worten von Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Verkehrsminister Winfried Hermann die notwendige Rechtsklarheit. Klar sei, dass die Luftreinhaltepläne auf der Basis des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts umgehend überarbeitet werden müssen.

Baden-Württemberg sichert die von der Europäischen Kommission veröffentlichten Flora-Fauna-Habitat-Gebiete rechtlich mit Sammelverordnungen der vier Regierungspräsidien ab. Dies führt zu mehr Transparenz und Rechtssicherheit. Neue Ge- und Verbote sind hiermit nicht verbunden.

Die Landesverwaltung startet im Rahmen ihrer Digitalisierungstrategie „digital@bw“ zwei weitere Qualifizierungs- und Trainingsprojekte: Mit dem Programm „Digital Leadership BW“ sollen die digitalen Kompetenzen der Mitarbeiter der Landesverwaltung gestärkt werden. Das IT Security LAB am CyberForum in Karlsruhe hilft Start-Ups aus dem Bereich der IT-Sicherheit dabei, sich am Markt zu etablieren.

Die Elektrifizierung der Kaiserstuhlbahn ist gesichert. Bund und Land unterstützen die Elektrifizierung gemeinsam mit insgesamt gut 45 Millionen Euro. Die Elektrifizierung ist ein wichtiger Baustein für die Breisgau S-Bahn 2020.

Das Ministerium für Finanzen hat die Baufreigabe für den Neubau des Zentrums für Angewandte Quantentechnologie an der Universität Stuttgart erteilt. Die Einrichtung sei ein Meilenstein für die Forschungsinfrastruktur in Stuttgart, erklärte Finanzministerin Edith Sitzmann.

Die Justizminister von Baden-Württemberg und Bayern haben über aktuelle Herausforderungen im Justizvollzug diskutiert. Dabei ging es unter anderem um Gefangene mit islamistischem Hintergrund und den Einsatz von Videodolmetschern.

Der Leiter des Landesbetriebs Bundesbau Baden-Württemberg, Reiner Trunk, geht in Pension. Seine Nachfolge übernimmt Klaus Max Rippel.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut reist mit einer Wirtschaftsdelegation nach Japan, um Gespräche zur Zukunft von Mobilität und Produktion unter dem Einfluss von Digitalisierung und Industrie 4.0 zu führen. Auf dem Programm stehen politische Gespräche und Unternehmensbesuche in Tokyo, Nagoya und Yokohama.

Das erste „Popup Labor BW“ ist in Schwäbisch Gmünd gestartet. Bis 2. März 2018 soll das praxisnahe und unkomplizierte Angebot für die kleinen und mittelgroßen Unternehmen im Land eigene Innovationspotenziale ankurbeln.