Pressemitteilungen aller Ministerien

Die kommunalen Landesverbände, der Kommunalverband für Jugend und Soziales (KVJS), die Liga der freien Wohlfahrtspflege und die Interessenvertretung der Menschen mit Behinderungen haben sich nach langwierigen Verhandlungen auf einen Landesrahmenvertrag geeinigt, der die Grundlage für die künftigen Leistungen für Menschen mit Behinderungen nach dem Bundesteilhabegesetz bildet.

Das Verfahren um das kompas-Modell der badenova ist eingestellt. Die Energiekartellbehörde und der badenova-Konzern haben sich nach langjährigen Auseinandersetzungen geeinigt.

Die wissenschaftliche Begleituntersuchung eines Pilotprojekts zur Luftfilterung belegt, dass mit Luftfiltersäulen Stickstoffdioxid und Feinstaub in der Umgebungsluft maßgeblich gemindert werden können. Die Technologie der Luftfiltersäulen hat sich als Maßnahme für innerstädtische Hotspots bewährt.

Stammkunden im regionalen Schienenverkehr können für insgesamt elf Strecken eine einmalige Entschädigung für Schlechtleistungen beantragen. Bisher wurden 14.000 Pendler entschädigt und insgesamt 1,4 Millionen Euro ausbezahlt. Anträge sind noch bis 31. August möglich.

Das Kompetenznetz Klima Mobil hat 15 Modellkommunen für die Umsetzung von hochwirksamen Klimaschutzmaßnahmen im Verkehr ausgewählt. Die Kommunen werden intensiv bei der Planung und Kommunikation, sowie bei der Akquise von Fördermitteln für die eingereichten Projekte unterstützt.

Landwirtschaftsminister Hauk hat eine Agrophotovoltaik-Pilotanlage bei der Demeter-Hofgemeinschaft Heggelbach in Herdwangen-Schönach besucht.

Die baden-württembergische Steuerverwaltung hat im Jahr 2019 rund 87 Milliarden Euro Steuereinnahmen verbucht. Die Zahlen liegen erneut auf Rekordniveau. Zuletzt hat die Steuerverwaltung Hilfen zur Abfederung der Corona-Pandemie unbürokratisch und schnell umgesetzt.

Die Verkehrsunfallbilanz des ersten Halbjahrs 2020 ist die beste Bilanz seit der Einführung der Unfallstatistik im Jahr 1953. Die Anzahl der Getöteten und Verletzten ist auf einem historischen Tiefstand.

Die Denkmalstiftung und die Landesdenkmalförderung unterstützen die Instandsetzung des Brahmshauses in Baden-Baden. Das Gebäude hat einen beträchtlichen heimat- und kulturgeschichtlichen Wert als Schaffens- und Wohnstätte des berühmten Komponisten Johannes Brahms.

Anlässlich des Auftakts der Vor-Ort-Kampagne „Wir versorgen unser Land“ hat Landwirtschaftsminister Peter Hauk den Biolandhof Kelly/Warnke in Herdwangen-Schönach besucht.