Pressemitteilungen aller Ministerien

Baden-Württemberg fördert den Ausbau der kommunalen Tourismusinfrastruktur mit mehr als sieben Millionen Euro und stößt damit Investitionen in Höhe von 21,4 Millionen Euro an.

Radschnellverbindungen können die Hauptverkehrsachsen auf Straße und Schiene entlasten und so einen wichtigen Beitrag zur Stauvermeidung und zur Luftreinhaltung leisten. Deshalb fördert das Land die Planung und den Bau dieser Verbindungen mit insgesamt drei Millionen Euro im Jahr 2017.

Der Landtag hat den Landeshaushalt für das Jahr 2017 beschlossen. Er hat ein Volumen von rund 48 Milliarden Euro, 800 Millionen Euro werden im Haushalt dauerhaft konsolidiert, neue Schulden werden nicht aufgenommen.

Die Landesregierung fördert die Einrichtung des neuen Gestaltungsbeirats in Radolfzell in den Jahren 2017 und 2018 mit knapp 20.000 Euro.

Unter dem Titel „KLASSENTREFFEN – unterwegs in Sachen Bildung“ besucht Kultusministerin Susanne Eisenmann Schulen in Baden-Württemberg. Bei ihren Besuchen in Friedrichshafen und Ravensburg steht der direkte Austausch mit Schülern, Lehrern und Elternvertretern im Vordergrund.

Die Fußverkehrs-Checks des Landes gehen in die dritte Runde. Ab sofort können sich die Städte und Gemeinden wieder um eine Teilnahme an den Fußverkehrs-Checks bewerben.

Mehr als 400 Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung sind der Einladung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft und der Landeshauptstadt Stuttgart zum Forum „Der WIN’er sind Sie“ nach Stuttgart gefolgt, um sich über die Bedeutung nachhaltigen Wirtschaftens auszutauschen.

Erfolgreiche Einigung in der Wohnraum-Allianz: Das Land erleichtert den Gemeinden den Nachweis für den Bedarf an dringend benötigten Wohnbauflächen. Dazu werden die Hinweise zur so genannten Plausibilitätsprüfung überarbeitet.

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau fördert die Einrichtung eines neuen Gestaltungsbeirats in der Stadt Künzelsau in den Jahren 2017 und 2018 mit 15.000 Euro. Der Gestaltungsbeirat soll als unabhängiges Sachverständigengremium über die planerischen und baulichen Herausforderungen in der Kreisstadt beraten und zu nachhaltigen Lösungen in hoher baukultureller Qualität beitragen.

Mit dem Förderprogramm „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ sollen kommunale Projekte der Innenentwicklung unterstützt werden. Bis zum 7. April 2017 können Kommunen ihre Anträge beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau einreichen.