Pressemitteilungen aller Ministerien

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha stellt in diesem Jahr insgesamt 2,2 Millionen Euro für die Förderung von Wohnungsloseneinrichtungen zur Verfügung. Wie der Minister bekannt gab, unterstützt das Land in einer zweiten Tranche in Höhe von rund 600.000 Euro Baumaßnahmen an vier Einrichtungen in den Landkreisen Emmendingen, Enzkreis, Konstanz und Reutlingen.

Das Kabinett hat die neue Standortkonzeption für die Erstaufnahme von Flüchtlingen beraten. Danach soll es im Land langfristig neben einem Ankunftszentrum zusätzlich pro Regierungsbezirk je eine Landeserstaufnahmeeinrichtung geben. Die Zahl der Plätze in der Erstaufnahme soll deutlich zurückgefahren werden.

Nach der von der Landesregierung beschlossenen Mittelfristigen Finanzplanung wird die Deckungslücke im Haushalt des Landes in den kommenden Jahren geringer ausfallen als bislang prognostiziert. Die geplante Konsolidierung im Jahr 2017 wirke, sie entlaste den Haushalt dauerhaft, erkärte Finanzministerin Edith Sitzmann.

Forstminister Peter Hauk hat den landesweiten Kommunalwettbewerb „HolzProKlima“ gestartet. Gesucht werden Städte, Gemeinden und Landkreise aus Baden-Württemberg, die durch die verstärkte Verwendung von Holz in ihrer Region einen Beitrag zum Klimaschutz leisten wollen.

Baden-Württemberg hat im Bundesrat dem Dritten Pflegestärkungsgesetz zugestimmt, das Verbesserungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen mit sich bringt. Zuvor war es Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha gemeinsam mit anderen Bundesländern gelungen, der Bundesregierung die Zusage abzuringen, aus Sicht der Länder bestehende gravierende Mängel des Gesetzes – insbesondere bei der Rolle der Kommunen in der Pflege – nachträglich zu beheben.

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat das vom Bundesrat verabschiedete Bundesteilhabegesetz als wichtigen Schritt für mehr gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen gewürdigt.

„Solide haushalten, Zukunft sichern, Zusammenhalt stärken“ – Unter dieser Überschrift hat Finanzministerin Edith Sitzmann den Entwurf des Haushalts für das Jahr 2017 in den Landtag von Baden-Württemberg eingebracht.

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau fördert die Instandsetzung der Evangelischen Petruskirchengemeinde in Stuttgart mit 172.900 Euro. Im Rahmen des Denkmalförderprogramms wurden 2016 insgesamt 14,4 Millionen Euro für 353 Denkmale im Land zur Verfügung gestellt.

Das Kultusministerium will bei der Versorgung von Kindergartenkindern mit Fluchterfahrungen zeitlich befristet bis August 2018 und flexibel eine Überbelegung von Gruppen zulassen. Kindertageseinrichtungen mit gestiegenen Bedarfen soll so schnell und pragmatisch geholfen werden.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann zeigte sich zufrieden mit dem erzielten Kompromiss beim Bund-Länder-Finanzausgleich. Beide Seiten hätten sich bewegt, Bund und Länder hätten Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt, so Kretschmann. Baden-Württemberg hat künftig fast eine Milliarde brutto mehr zur Verfügung.