Pressemitteilungen aller Ministerien

Gesundheitsminister Manne Lucha stellt klar, dass die kreisscharfe Bewertung der Inzidenzlage bei Öffnungsschritten unerlässlich ist. Auch wenn in touristischen Regionen die kreisscharfe Trennung nach Inzidenzen bemängelt wird, muss und wird das Land daran festhalten.

Die Landesregierung hat Öffnungsschritte für eine 7-Tage-Inzidenz von unter 100 festgelegt. Dies gibt eine konkrete Öffnungsperspektive für Hotels und Gaststätten, Kultur- und Freizeiteinrichtungen. Dabei gelten Test- und Hygienekonzepte sowie Maskenpflicht und Kontaktnachverfolgung.

Wenn die Infektionszahlen im Land weiter sinken, können bei stabilen Inzidenzen unter 100 in den jeweiligen Stadt- und Landkreisen wieder verschiedene Bereiche stufenweise öffnen. Einen entsprechenden Plan hat das Sozialministerium heute vorgestellt.

Die Landesregierung hat die Antragsfrist der Stabilisierungshilfe Corona für das Hotel- und Gaststättengewerbe II bis 30. Juni 2021 verlängert. Damit erhalten die durch die Corona-Pandemie besonders getroffenen Betriebe des Gastgewerbes mehr Zeit, individuell und bedarfsgerecht die richtige Förderung zu wählen.

Die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Mannheim 21 (Glückstein-Quartier)“ in Mannheim wurde erfolgreich abgeschlossen. Auf einer Bahn- und Gewerbebrache ist ein neues Stadtquartier für rund 1.500 Menschen entstanden. 750 neue Wohnungen tragen erheblich zur Entlastung der Wohnraumsituation bei.

Das vierte Bürgerforum Corona hat zum Thema Testen debattiert. Nach Expertenvorträgen entwickelte sich eine lebhafte Diskussion. Aus Sicht von Staatsrätin Gisela Erler sind Rückmeldungen von Zufallsbürgern hilfreich, um notwendige Maßnahmen in der Pandemiebekämpfung anzupassen.

Mit der Unterzeichnung einer Absichtserklärung führen die Polizei und das Haus der Geschichte die Zusammenarbeit für das Hotel Silber in Stuttgart fort. Das Gebäude wurde mehr als ein halbes Jahrhundert von der Polizei genutzt und war von 1937 bis 1945 Zentrale der Gestapo für Württemberg und Hohenzollern.

Zum 25-jährigen Jubiläum von „Schmeck den Süden“ hat das Landwirtschaftsministerium die neun Gründungsbetriebe ausgezeichnet. Inzwischen haben sich 320 Betriebe dem Marketingkooperationsprojekt angeschlossen.

Mit der Flugärger-App können Verbraucher persönliche Fluggastrechte geltend machen. Mit einem Update ist die App nun um neue Funktionen erweitert worden. So können Verbraucher nun Ansprüche einfach und kostenlos prüfen und geltend machen sowie den Prozess mit der zuständigen Schlichtungsstelle über die App organisieren.

Digitalisierungsminister Thomas Strobl hat mit 153,8 Millionen Euro eine Rekordsumme an Fördermitteln für den Breitbandausbau in Baden-Württemberg übergeben. Seit 2016 hat das Land insgesamt 1,126 Milliarden Euro in die digitale Infrastruktur investiert und damit 2.604 kommunale Breitbandprojekte gefördert.