Pressemitteilungen aller Ministerien

Das vierte Bürgerforum Corona hat zum Thema Testen debattiert. Nach Expertenvorträgen entwickelte sich eine lebhafte Diskussion. Aus Sicht von Staatsrätin Gisela Erler sind Rückmeldungen von Zufallsbürgern hilfreich, um notwendige Maßnahmen in der Pandemiebekämpfung anzupassen.

Mit der Unterzeichnung einer Absichtserklärung führen die Polizei und das Haus der Geschichte die Zusammenarbeit für das Hotel Silber in Stuttgart fort. Das Gebäude wurde mehr als ein halbes Jahrhundert von der Polizei genutzt und war von 1937 bis 1945 Zentrale der Gestapo für Württemberg und Hohenzollern.

Zum 25-jährigen Jubiläum von „Schmeck den Süden“ hat das Landwirtschaftsministerium die neun Gründungsbetriebe ausgezeichnet. Inzwischen haben sich 320 Betriebe dem Marketingkooperationsprojekt angeschlossen.

Mit der Flugärger-App können Verbraucher persönliche Fluggastrechte geltend machen. Mit einem Update ist die App nun um neue Funktionen erweitert worden. So können Verbraucher nun Ansprüche einfach und kostenlos prüfen und geltend machen sowie den Prozess mit der zuständigen Schlichtungsstelle über die App organisieren.

Digitalisierungsminister Thomas Strobl hat mit 153,8 Millionen Euro eine Rekordsumme an Fördermitteln für den Breitbandausbau in Baden-Württemberg übergeben. Seit 2016 hat das Land insgesamt 1,126 Milliarden Euro in die digitale Infrastruktur investiert und damit 2.604 kommunale Breitbandprojekte gefördert.

Der Markgräflich Badische Gasthof Schwanen in der Schloss- und ehemaligen Klosteranlage Salem wird saniert. Das Ministerium für Finanzen hat hierfür die Baufreigabe erteilt.

Im Brückenprogramm Touristik fördert das Land innovative Forschungsprojekte in der Tourismusbranche. Das Programm bietet Absolventen temporäre Beschäftigungsverhältnisse und soll der von den Folgen der Corona-Pandemie schwer getroffenen Branche wieder auf die Beine helfen.

Das Land führt die Stabilisierungshilfe Corona für das Hotel- und Gaststättengewerbe als zusätzliches Existenzsicherungsprogramm fort. Damit können Gastronomen und Hoteliers aus Baden-Württemberg erneut dringend notwendige Hilfen beantragen.

Zum Safer Internet Day gibt Verbraucherminister Peter Hauk Tipps zur Erkennung von gefälschten Kundenbewertungen. Verbraucherinnen und Verbraucher sollten beim Einkauf im Internet Nutzerbewertungen nicht blind vertrauen.

Tourismusminister Guido Wolf begrüßt die Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie bis Ende 2022 als wichtigen Baustein für die Erholung der Branche nach der Krise.