Pressemitteilungen aller Ministerien

Nach 36 Jahren im Justizdienst des Landes wird der Präsident des Landgerichts Tübingen, Reiner Frey, in den Ruhestand verabschiedet.

Das Erdmännchen Toni wird künftig als Symbol für die kindgerechte Gestaltung des Besuchsumfelds und die Unterstützung der Kinder inhaftierter Eltern stehen.

Die Innenministerinnen und -minister der Länder und die Bundesinnenministerin haben sich zu ihrer Herbsttagung getroffen. Im Mittelpunkt der Beratungen standen Maßnahmen für mehr Sicherheit.

Das Land übergibt den vollendeten Erweiterungsbau am Holzmarkt für das Amtsgericht Freiburg. Der Bau kostete rund 31 Millionen Euro und verfügt über etwa 3.500 Quadratmeter Nutzungsfläche.

Martin Renninger ist neuer Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe – Zweigstelle Pforzheim.

Mechtild Weinland folgt auf Florian Diekmann als neue Präsidentin des Landgerichts Hechingen.

Das Land hat die Ausgabe neuer Bezahlkarten für Geflüchtete gestartet. In Baden-Württemberg erfolgt eine flächendeckende Einführung.

Baden-Württemberg setzt sich auf der Justizministerkonferenz für Neuregelungen im Cannabisgesetz zur Bekämpfung des Schwarzmarkts und der Organisierten Kriminalität ein.

Alle Rechtspflegeranwärterinnen und -anwärter im Land werden schrittweise mit dienstlichen Notebooks ausgestattet. Im Jahr 2025 ist die Vollausstattung aller Studierenden geplant.

Justizministerin Marion Gentges hat den Absolventinnen und Absolventen zum bestandenen Zweiten juristischen Staatsexamen gratuliert.